Kosteneinsparungen nicht auf dem Rücken des Personals!

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Juli 2010 in zweiter Lesung über die Gesetzentwürfe zur Kreisgebiets- und Funktionalreform beraten und abgestimmt. Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Ende des Sitzungsmarathons: „Wir haben in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns alle bisherigen Verwaltungsreformen stets konstruktiv begleitet. Auch wenn der dbb die errechneten Einsparpotentiale der aktuellen Reform nach wie vor für utopisch hält, sehen wir es als positiv an, dass die angestrebten Kosteneinsparungen nicht primär – wie sonst üblich - zu Lasten des Personals realisiert werden sollen.“

Als großen Erfolg bewertet der dbb m-v, dass es im Verlauf der Beteiligungsgespräche gelungen ist, die Eigenständigkeit der Arbeitschutzverwaltung zu erhalten. „Wir haben uns monatelang nachdrücklich dafür eingesetzt, gut funktionierende Strukturen zu erhalten statt zu zerschlagen. Die Aufteilung der Arbeitsschutzverwaltung auf die neuen Landkreise hätte die Fach- und die Dienstaufsicht getrennt und somit zu mehr Verwaltungsaufwand geführt“, so Knecht weiter.

Als Teilnehmer am Rande der Landtagssichtung äußerte Hans-Jürgen Gülck, Vorsitzender des Ausschusses Kreisgebietsreform des dbb m-v: „Bleibt abzuwarten, ob wie bei der Verwaltungsreform 2006 nun wieder eine Klagewelle auf die Landesregierung zurollt.“