Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat mehr Zukunftsorientierung in der Politik für den öffentlichen Dienst gefordert. Auf einer Veranstaltung der BBBank für den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern am 11. November im Schweriner Schloss regte Knecht an, große Wirtschaftsunternehmen zur Refinanzierung des öffentlichen Dienstes stärker an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen, die sie verursachen.
Auf der einen Seite machten Industrieunternehmen Milliardengewinne. Auf der anderen Seite würden Lasten sozialisiert: „Allein die vier Energieriesen haben im ersten Halbjahr 2010 rund 18 Milliarden Euro Vorsteuergewinn erwirtschaftet. Die Kosten für den im Zuge des jüngsten Castor-Transports notwendigen Polizeieinsatz, der mit rund 50 Millionen Euro zu Buche schlägt, trägt aber der Steuerzahler“, kritisierte Knecht und erinnerte daran, dass die dafür aufzuwendenden Haushaltsmittel auch zu Lasten des öffentlichen Dienstes gingen. Dort sollen allein beim Bund rund 1 000 Polizeistellen gestrichen werden. Knecht forderte die Politik auf, wieder mehr Augenmerk auf eine gerechte Lastenverteilung zu legen, statt das haushaltspolitische Heil in kaum noch nachvollziehbaren Sparorgien bei der öffentlichen Hand zu suchen. „Der öffentliche Dienst steht der Wirtschaft als verlässlicher Partner zur Seite und sorgt 365 Tage im Jahr dafür, dass Unternehmen auf rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zurückgreifen können, die zu den besten der Welt zählen.“ Im Gegenzug müssten Unternehmen endlich stärker an den gesellschaftlichen Sonderbelastungen beteiligt werden, die sie verursachen. Der Steuerzahler habe längst kein Verständnis mehr dafür, dass er für immer mehr Steuern und Sozialabgaben immer weniger öffentliche Dienstleistung bekomme.
Die Mehreinnahmen müsse der Staat in die Zukunft des öffentlichen Dienstes investieren, der nicht nur demographiebedingt auszubluten drohe. „Allein durch das Einkommens- und Karrieregefälle im Vergleich zur Wirtschaft wandern immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte aus dem öffentlichen Sektor in die Wirtschaft ab, die der Staat eigentlich dringend braucht, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben. Das ist absurd“, betonte Knecht. Was Einkommen, Personalstand und Refinanzierung betreffe, müsse die Politik ihr Handeln wieder mehr an Zukunftsfaktoren orientieren.