"5 Prozent bedeutet eine akzeptable Forderung und kein weiteres Abkoppeln von der nach Artikel 33 (5) Grundgesetz verbrieften Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung", sagte am 14. Dezember 2010 dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am Rande der Sitzung der dbb Bundestarifkommission anlässlich der bevorstehenden Tarifrunde für die Länder in Berlin.
Immerhin gab es in der vergangenen Zeit signalgebende Tarifabschlüsse wie in der Chemie- oder Metallindustrie, aber auch im Gastgewerbe Mecklenburg-Vorpommerns. So stiegen die Löhne vom 2. Quartal 2009 bis 2010 um durchschnittlich 3,4 Prozent. Auch innerhalb des öffentlichen Dienstes hinken die Einkommen im Bereich der Länder im Vergleich zu Bund und Kommunen bezogen beispielsweise auf Straßenwärter, Krankenschwestern und Ingenieuren um 1,3 - 1,6 Prozent ,das sind 380 - 610 € pro Jahr, hinterher.
Dazu Hans-Jürgen Gülck als Vorsitzender der Tarifkommission des dbb m-v: "Unsere Tarifforderung fügt sich nahtlos in Aufforderungen der Bundeskanzlerin, der Bundesminister von der Leyen und Brüderle sowie des CDU-Landeschefs Lorenz Caffier ein, wonach der wirtschaftliche Aufschwung nun endlich auch in den Geldbörsen der Menschen ankommen muss. Wir gehen davon aus, dass der öffentliche Dienst in diesen Äußerungen nicht ausgeklammert wurde und werden unsere Forderungen auf geeignete Weise geschlossen untermauern und durchsetzen." Hilfreich dürfte auch das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum sein, das die öffentlichen Haushalte weniger belastet als befürchtet und laut Steuerschätzung den Ländern bis 2012 immerhin 6,3 Prozent höhere Steuereinnahmen beschert.
"Die Schuldenfreiheit Mecklenburg-Vorpommerns und die bereits jetzt erfüllten Kriterien zur Schuldenbremse waren ein harter Weg, den alle Beschäftigten des Landes mit getragen haben und darüber hinaus auch Opfer bringen mussten. Wir erwarten allein aus Fürsorgegründen einen tragfähigen Tarifabschluss sowie die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten. Nur so lässt sich Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Land erhalten", so Dietmar Knecht abschließend. Knecht ist Mitglied der Verhandlungskommission und wird am 4. Februar 2011 und bei den weiteren Verhandlungsterminen mit der TdL (Verhandlungsführer Hartmut Möllring, Finanzminister von Niedersachsen) in Potsdam anwesend sein.
Zu den Forderungen im Einzelnen:
- Sockelbetrag in allen Entgelten in Höhe von 50,00 € (circa 2 Prozent)
- lineare Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent
- Übernahme aller Azubis
- zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft
- Öffnungsklauseln für Altersteilzeit
- Abschluss der 2009 verhandelten Entgeltordnung
- Laufzeit 14 Monate
- Additum für Gewerkschaftsmitglieder
- Tarifpflege
Von der Einkommens- und Besoldungsrunde sind in Mecklenburg-Vorpommern über 40 000 Tarifbeschäftigte und Beamte, davon circa 10 000 Lehrer, über 5 000 Polizisten sowie 2 500 kommunale Beamte betroffen.