Der dbb m-v warnt vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf
Kosten öffentlicher Dienstleistungen. Der finanzielle Spielraum insbesondere
der Länder wird spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden Schuldenbremsen
gleich Null sein, heißt es in einer Entschließung des dbb
Landeshauptvorstandes Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Mai 2010. Zu
befürchten ist, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach
Kürzungen im öffentlichen Dienst laut wird.
Ausgabenkürzungen und Personalabbau bei den Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes sind deshalb keine Option mehr!
So bescheinigt das ifo-Institut Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an
der Gesamtbeschäftigtenzahl den zweitniedrigsten Personalanteil in Europa –
nur die Slowakei hat weniger Staatsdiener als Deutschland.
Wenn die politisch Verantwortlichen sicher stellen wollen, dass öffentliche
Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf dem Papier sind
sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger, muss es daher gerade im
öffentlichen Dienst um Personal- und Nachwuchsgewinnung gehen.
Ein geeignetes Instrument ist hierbei auch die verstärkte Verbeamtung von
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Standort fördernde Motivation.
Angesichts der schwierigen Finanzlage der Kommunen befürchtet der dbb m-v
eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Städten
und Gemeinden. Den Menschen begegnet der Staat zuallererst in der
Institution der Kommune. Dies setzt eine angemessene personelle und
finanzielle Ausstattung voraus.
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind zur
Lösung der Finanzprobleme nicht hilfreich. Die Föderalismusreform und damit
eine weitere Kompetenzverlagerung auf die Länder haben die Schwierigkeiten
noch verschärft und das Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit
zwischen den Gebietskörperschaften geringer werden lassen. Der dbb ist
besorgt, dass dies zu Lasten der Beschäftigten gehen wird, die bereits in
den vergangenen Jahren ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung geleistet
haben.
Die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland
erweist sich gerade in Krisenzeiten tagtäglich als effizient und
verlässlich. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben Reformen nicht
verweigert. Während in der Privatwirtschaft noch immer „mein Wohl“ vor
Gemeinwohl geht und der Jagd nach der schnellen Rendite in Krisenzeiten die
Sozialisierung der Risiken folgt, nimmt der öffentliche Dienst Verantwortung
langfristig wahr. Vor allem auf Drängen des dbb ist schon Mitte der 90er
Jahre damit begonnen worden, eine Kapitaldeckung in der Versorgung
einzuführen, um sich angemessen auf die Herausforderungen in diesem Bereich
einzustellen.
Der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen gibt Mecklenburg-Vorpommern
ein stabiles Fundament und ist durch nichts zu ersetzen. Ob beispielsweise
Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Verkehr, Arbeits- oder Umweltschutz
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind in allen
staatsrelevanten Bereichen im Einsatz. Sie handeln motiviert,
verantwortungsbewusst und nachhaltig – das darf nicht aufs Spiel gesetzt
werden!