Einen nachhaltigen Bürokratieabbau hat der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht heute in Schwerin gefordert. „Die zunehmend ausufernde Vorschriftenflut bremst natürlich auch die Verwaltung“, sagte Knecht vor der Landespressekonferenz, „keiner der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat Spaß an Bürokratismus.“ Der dbb-Landeschef warnte gleichzeitig davor, „unter dem falschen Etikett ‚Bürokratieabbau‘ weitere Kahlschläge beim Verwaltungspersonal zu fordern“.
Mit Sorge betrachte der dbb m-v die Entwicklung von Deregulierung und Bürokratieabbau im Land, so Knecht. „Die Politik setzt allzu oft Bürokratieabbau gleich mit Stellenabbau. Im Ergebnis führen Personalrückgang, Aufgabenverdichtung, schlecht handhabbare Gesetze und der Mangel an Nachwuchskräften zu einem Rückzug des Staats aus der Daseinsvorsorge – das ist der Holzweg“, unterstrich Knecht. Damit Staat und Gemeinwesen auch in Zukunft funktionieren, müssten insbesondere im öffentlichen Dienst strukturelle und personelle Perspektiven geschaffen werden. „Strukturell bedeutet das einen nachhaltigen Bürokratieabbau im Sinne einer großzügigen Rechtsbereinigung und besseren Abschätzung von Gesetzesfolgen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für diejenigen, die im öffentlichen Dienst Gesetze und Verordnungen anzuwenden haben.“ Als Beispiel nannte Knecht die aktuelle Diskussion um die Beibehaltung alter Kfz-Kennzeichen: „Wer an solchen Relikten festhalten will, muss auch die bürokratischen Folgen beim Namen nennen.“ Personelle Perspektiven sieht der dbb m-v auch in weiteren Verbeamtungen gerade angesichts knapper öffentlicher Kassen, z.B. in der Lehrerschaft, wie es derzeit Sachsen-Anhalt praktiziert.
Kritik übte der dbb-Landeschef auch an den aktuellen FDP-Plänen zur „vermeintlichen“ Steuervereinfachung. „Seinen Namen und seine Kontonummer in die Vordrucke eintragen kann jeder selbst, dafür müssen keine hochqualifizierten Finanzbeamten eingesetzt werden. Derlei Augenwischerei ist eben nicht der Bürokratieabbau, den wir brauchen.“