Der dbb m-v äußerte sich zufrieden über die Ankündigung von
Wirtschaftsminister Seidel zur baldigen Vorlage eines Vergabegesetzes für
den öffentlichen Personen- und Schienennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern.
„Endlich kommt Bewegung in einen mittlerweile über zweijährigen Streit der
Koalitionäre zu Lasten der betroffenen Mitarbeiter“, so dbb
Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Immerhin bestehen schon jetzt bei auf
Schienen fahrenden Unternehmen Lohnunterschiede von bis zu 30 Prozent und
das bei Staatsaufträgen.“
Die Politik agiere schon viel zu lange nach dem Slogan „Geiz ist geil“ und
schüre somit immer mehr Politikverdrossenheit, so Knecht weiter.
Bieter sollen nach Einigung im Koalitionsausschuss künftig einen tariflich
festgelegten Referenzlohn zahlen. Weiterhin wird sichergestellt, dass nicht
mehr der „billigste“ Anbieter genommen werden muss.
„Wir kommen damit unserer Forderung, keinen Wettbewerb auf dem Rücken des
Personals zuzulassen, ein Stück näher. Der dbb wird im
Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Regelung so zu verfeinern, dass
künftig alle öffentliche Aufträge an tarifliche Vorgaben gebunden sind“, so
Knecht abschließend.
Der dbb m-v ist mit seinen Gewerkschaften GDL, komba und GDBA zuständig für über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Personen- und Schienennahverkehrs im Land.