Eine faire Bezahlung und klare Perspektiven für den öffentlichen Dienst der Länder hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr nach dem Start der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 4. Februar 2011 in Berlin angemahnt. "Das bleibt unser Ziel, und das haben wir heute deutlich gemacht", sagte Stöhr nach dem Ende der ersten Verhandlungsrunde. "In der nächsten Runde muss jetzt ein Angebot der Arbeitgeber auf den Tisch, um konstruktiv verhandeln zu können."
"Der öffentliche Dienst darf nicht länger von der Einkommensentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Das demotiviert die Beschäftigten und macht die Arbeit unattraktiv. Der öffentliche Dienst verliert dadurch an Leistungsfähigkeit. Das geht zu Lasten der Bürger. Es kann auch nicht im Interesse der Länder liegen, die künftig mehr denn je auf die Gewinnung von gut qualifiziertem Personal angewiesen sein werden", sagte Stöhr.
"Ginge es nach der Politik und ihrem ständigen Verweis auf leere Kassen, dürften wir in den nächsten zehn Jahren keine Forderung mehr stellen", so der dbb Verhandlungsführer. "Angesichts der anziehenden Konjunktur und der Tatsache, dass Politiker zu höheren Lohnabschlüssen in der Wirtschaft ermutigen, kann es nicht angehen, den öffentlichen Dienst weiter auf Verschleiß zu fahren. Wir wollen nichts weiter als eine angemessene Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung und eine zukunftsorientierte Personalpolitik."
Den Arbeitgebern wurde in diesem Zusammenhang das Forderungspaket des dbb vorgestellt. Eine Erhöhung der Tabellenentgelte sowie der Ausbildungsentgelte um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf eine Anhebung um drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten, die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts auf den Beamtenbereich sind die Kernforderungen. Außerdem fordert der dbb die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung unter Einbeziehung der Lehrkräfte, eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können und eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder. Darüber hinaus muss eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung erfolgen.
Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, wollte in dieser Auftaktrunde noch kein konkretes Angebot abgeben. Auf die Erwartung angesprochen, wie lange die Tarifrunde seiner Einschätzung nach dauere sprach Möllring davon, dass zwischen zwei Monaten und zwei Jahren alles möglich sei.
"Auch wenn diese letzte Antwort des Verhandlungsführers der Arbeitgeber nicht ganz ernst gemeint sein dürfte", so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, "deutet sich doch an, dass auch in diesem Jahr wieder eine harte Auseinandersetzung geführt werden muss. Dass sich die Arbeitgeber in alten Ritualen üben und sich hinter die übliche Tarifrhetorik der leeren Kassen zurückziehen ist bedauerlich. Die Forderungen des dbb sind sachgerecht und dienen der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes. Wir hoffen hier auf die Einsichtsfähigkeit der Arbeitgeber."
"Wir sind gut aufgestellt um eine längere Auseinandersetzung bestehen zu können. Dies wird uns deshalb gelingen, weil wir hier unabhängig von Statusgruppen und Fachgewerkschaften an einem Strang ziehen und in den kommenden Wochen gemeinsam für unsere Forderungen eintreten werden", so Knecht abschließend.
Die Tarifverhandlungen werden am 24. Februar 2011 in Potsdam fortgesetzt.