5.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich am 8. März 2011 in Schwerin unmittelbar vor der Fortsetzung der Einkommensrunde nach einem Protestmarsch vor der Staatskanzlei und dem Finanzministerium versammelt und mit einer Protestkundgebung auf ihre Forderungen hingewiesen. Anlass war die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die auch in der 2. Runde der Einkommensverhandlungen 2011 kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten und offenbar davon ausgehen, dass die Beschäftigten die öffentlichen Haushalte selbst finanzieren.
"Noch im Herbst haben Vertreter der Bundesregierung einschließlich unserer Bundeskanzlerin gefordert, dass die Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen sind. Und jetzt soll ein großer Bereich wie der öffentliche Dienst der Länder ausgeschlossen werden. Denn nichts anderes bedeutet das, wenn die Arbeitgeber bis heute kein Angebot vorgelegt haben", sagte der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Michael Blanck auf der Kundgebung. "Machen Sie, Herr Möllring, endlich ein Angebot, das auch den Namen verdient, damit wir noch in dieser Woche zu einem Abschluss kommen!" Die Forderung nach 50 Euro Sockelbetrag und drei Prozent linearer Einkommenserhöhung passe in die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Hinweis auf leere Kassen zähle nicht:
"Kein Geld ist immer da! In einer auch durch Missmanagement verursachten Finanz- mit nachfolgender Wirtschaftskrise hat man innerhalb kürzester Zeit ein riesiges Milliardenpaket geschnürt. In einer spätestens seit PISA 2000 gärenden Bildungskrise ruft man zwar die Bildungsrepublik aus, um sich dann jahrelang darüber zu streiten, wie man das finanziert. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen und versprechen die größte Rendite! Und dazu gehört auch die Wertschätzung der dort Tätigen und aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch durch eine gerechtere Bezahlung", so Blanck.
Die Tarifverhandlungen zwischen TdL und Gewerkschaften gehen am 9./10. März in die dritte Runde.
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