Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den am 10. März in Potsdam erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder positiv bewertet: "Uns ist ein komplizierter Balanceakt gelungen, der einerseits der Haushaltslage der Beschäftigten gerecht wird, andererseits haben wir mit diesem Kompromiss auch der angespannten Lage der Länderhaushalte Rechnung getragen."
- Der Tarifabschluss im einzelnen -
Die dbb Tarifunion und die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich auf eine Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro, sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 01. April 2011 und 1,9 Prozent (plus Sockelbetrag von 17 Euro) ab 01. Januar 2012 geeinigt. Die Straßenwärter und der Küstenschutz erhalten eine Zulage von 25 Euro. Es wurde eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende Dezember 2012 vereinbart.
"Der Abschluss bedeutet trotz prognostizierter Inflation im Jahre 2011 und 2012 ein reales Einkommensplus und keine Minusrunde", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission war, "das Ergebnis ist nun zügig zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen, dazu werde ich bereits am 11. März mit Finanzministerin Heike Polzin zusammentreffen".
Eine schnelle Übertragung ist besonders für die 2500 kommunalen Beamtinnen und Beamten des Landes von Bedeutung, da diese ansonsten weiter von der allgemeinen Einkommensentwicklung ihres Bereiches abgekoppelt werden. Der Tarifabschluss von Bund und Kommunen gilt in dem Bereich bereits seit über einem Jahr.
Eine Hypothek bleibt dagegen die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Stöhr: "Wir haben versucht, die Bezahlung nach Gutsherrenart zu beenden. Hier hat sich die TdL keinen Zentimeter bewegt. Wir werden diese Frage also bei nächster Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung setzten".
"Das Tarifergebnis kann uns Lehrerinnen und Lehrer nicht richtig zufriedenstellen, da wir in der Tarifierung der Lehrerentgeltordnung keinen Schritt weiter gekommen sind", so der Landesvorsitzende des VBE, Michael Blanck, abschließend.
Die dbb Bundestarifkommission stimmte dem Verhandlungsergebnis am Donnerstagabend zu.