"Die Ergebnisse der Sondierung, die am 9. April zwischen dbb, Richterbund und FM begann, zeugen von Verantwortungsbewusstsein und Fürsorge der Landesregierung ihrem Personal gegenüber", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht nach der heutigen Kabinettsbefassung. Von der Übertragung des Tarifergebnisses profitieren im Land circa 26 000 Beamtinnen und Beamte.
Die bevorstehende Landtagswahl und das damit verbundene Risiko einer Diskontinuität erfordern ein Gesetzgebungsverfahren in der neuen Legislaturperiode. "Kein Betroffener hat etwas davon, wenn das Gesetz jetzt durch den Landtag ‚durchgepeitscht' würde und man wegen der Diskontinuität von vorn anfangen müsste. Wichtig ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, auch wenn erst im Dezember Nachberechnungen zu erwarten sind", so Knecht abschließend.
Hier die gemeinsame Pressemitteilung im Wortlaut:
Finanzministerin Heike Polzin und gewerkschaftliche Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion m-v, des Richterbundes sowie des DGB, haben sich in Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte einer Umsetzung der Tarifeinigung für Landesangestellte auf die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten verständigt. Hierüber informierte die Finanzministerin heute das Landeskabinett.
Die Gesprächspartner waren sich einig, den Tarifabschluss für die Landesangestellten vom 11.3. zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen.
Damit wäre sowohl im Tarifbereich als auch bei den aktiven Beamten neben einer Einmalzahlung von 360 € eine Anhebung der Bezahlung um 1,5 % zum 1. April 2011 und eine weitere Anhebung um 1,9 % nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 17 Euro zum 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Bezügeanpassung soll auch für die Versorgungsempfänger gelten - allerdings mit der Ausnahme, dass die Einmalzahlung für diese Gruppe nicht gewährt werden soll.
Für die Beamtenanwärter ergebe sich entsprechend dem Tarifergebnis eine Einmalzahlung von 120 € sowie Anhebungen der Besoldung zum 1. April 2011 um 1,5% und zum 1. Januar nächsten Jahres um weitere 1,9 Prozent nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 6 €.
Finanzministerin Polzin begrüßte die erzielte Verständigung: "Das Ergebnis ist ausgewogen und im Interesse aller Beteiligten. Damit finden harte aber faire Tarifverhandlungen ein Ende. Sowohl Land und Kommunen als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nun bis Ende 2012 Planungssicherheit." Auch die Vertreter der Gewerkschaften begrüßten die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses, bedauerten aber, dass die Einmalzahlung für die Versorgungsempfänger nicht vorgesehen ist.
Die vereinbarte Umsetzung auf die Beamtenbesoldung muss allerdings durch eine gesetzliche Regelung erfolgen. Nach Einschätzung der Landesregierung kann diese jedoch aufgrund der damit verbundenen Fristen nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft treten. Daher plant die Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode einen erforderlichen Gesetzentwurf vorzubereiten, der dann nach der Landtagswahl in den neu gewählten Landtag eingebracht werden kann. Abschlagszahlungen könnten auf dieser Grundlage mit den Dezemberbezügen angewiesen werden.