Politik zeigt Verlässlichkeit gegenüber ihrem Personal

Der dbb m-v sieht die 1. Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Besoldungsanpassung vom 16. November 2011 als Signal zu mehr Verlässlichkeit gegenüber dem Personal des öffentlichen Dienstes.

"Schließlich sind seit der Einigung mit Ministerin Polzin mehr als sieben Monate vergangen", so dbb Landeschef Dietmar Knecht heute in Schwerin. „Auch die dazwischen liegende Landtagswahl hätte durchaus zu neuen Erkenntnissen führen können. Es wurden bereits Wetten abgeschlossen, ob eine im April zustande gekommene Vereinbarung noch Ende des Jahres Bestand hat. Erschwerend kommt natürlich die Verunsicherung der Betroffenen hinzu. Ein Hinauszögern über einen so langen Zeitraum muss bei der nächsten Besoldungsrunde verhindert werden".

Mit der 1. Lesung vom 16. November 2011 sind nun auch bei den aktiven Landes- und Kommunalbeamten wie bereits im Frühjahr bei den Tarifbeschäftigten des Landes neben einer Einmalzahlung von 360 € eine Anhebung der Bezahlung um 1,5 % zum 1. April 2011 und eine weitere Anhebung um 1,9 % nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 17 € zum 1. Januar 2012 vorgesehen. Die Bezügeanpassung soll auch für die Versorgungsempfänger gelten - allerdings mit der Ausnahme, dass die Einmalzahlung für diese Gruppe nicht gewährt werden soll.

Für die Beamtenanwärter ergibt sich entsprechend dem Tarifergebnis eine Einmalzahlung von 120 € sowie Anhebungen der Besoldung zum 1. April 2011 um 1,5 % und zum 1. Januar nächsten Jahres um weitere 1,9 % nebst einer darauf aufsetzenden Zahlung von 6 €.

"Mit der Überweisung an den Finanzausschuss ist heute gleichzeitig der Grundstein für eine Abschlagszahlung noch vor Weihnachten gelegt worden. Es wird auch höchste Zeit insbesondere für die Beamten in den Kommunen, denn dort beginnen am 1. März 2012 bereits wieder Tarifverhandlungen", so Knecht abschließend.