Am 8. Dezember empfingen SPD Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery sowie der arbeitnehmerpolitsche Sprecher der SPD Fraktion Thomas Schwarz den dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht zu einem ersten Arbeitsgespräch nach der Neuwahl des Landtages.
Zu Beginn des Gesprächs stellte Nieszery klar, dass die Landesbediensteten „einen entscheidenden Anteil an der gelungenen Konsolidierung des Landeshaushalts hätten und von daher 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses 2011 auch auf die Beamtinnen und Beamten folgerichtig gewesen sei“. Die Themenfelder Dienstrecht, Besoldung und Versorgung werden soweit erforderlich mit Augenmaß und unter Beteiligung des dbb mecklenburg-vorpommern weiter entwickelt. Den dbb-seitig geäußerten Befürchtungen, wonach eine Novelle des Landespersonalvertretungsrechts auch Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte haben könnte, widersprach Schwarz: „Eine Beschneidung der Rechte der Personalvertretungen wird es mit uns nicht geben“.
Schnell war man sich weiterhin einig, dass aus Gründen der Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs Verbeamtungen nicht mehr als Tabuthema betrachtet werden dürfen. „Ich sehe mit Sorge das Missverhältnis zwischen guter Ausbildung hier im Land sowie der anschließenden Abwanderung junger Fachkräfte in Länder, die verbeamten. Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden“, so Nieszery.
Insbesondere thematisierten die Gesprächspartner abschließend die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns. Knecht kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die Weiterführung der Landespersonalkonzepte nach dem Gießkannenprinzip, obwohl bereits jetzt Fehlbedarfe auszumachen seien. Hinzu kämen hohe Krankenstände und Überalterung. Knecht: „Das Personal taugt nicht mehr als Sparobjekt, die Grenzen der Belastbarkeit sind längst erreicht. Wenn wir gemeinsam hier nicht aufpassen, dann riskieren wir die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Immerhin sagt jeder Zweite von sich, dass er unter diesen Bedingungen nicht bis zum Ruhestand durchhält“. Die SPD-Seite zeigte Verständnis, hierzu Nieszery: „Der Koalitionsvertrag sieht eine Evaluation dieses Themas bis spätestens 2015 vor, wir sind willens, diesen Zeitpunkt einzuhalten ggf. sogar zu unterbieten“.
Der dbb wird in der nächsten Zeit mit den anderen demokratischen Fraktionen des 6. Landtages diese Themen ebenfalls erörtern und darüber berichten.