Zu
einem ersten Kennenlernen kam es am Montag zwischen dem
LINKEN-Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn und Vertretern der dbb
Landesleitung in Rostock. Die Meinung Bockhahns: „Das Personal darf sich
nicht wie im Verschiebebahnhof vorkommen“, kann der dbb mit Blick auf die
Kreisreform nur unterstützen. „Das viel zu hoch anvisierte Einsparvolumen
von 54 Millionen Euro pro Jahr im Personalbereich ist utopisch und lässt
befürchten, dass das Personal einzig und allein Leidtragender sein wird“, so
dbb Vize Thomas Krupp.
Als „mustergültig“ bezeichnete dbb Chef Dietmar Knecht den Änderungsantrag
der LINKEN, wonach die Altersgrenze bei Polizei, Strafvollzug und Feuerwehr
weiterhin 60 betragen sollte. Die Koalitionäre planen dagegen die
Heraufsetzung auf 62, wobei zwei Jahre Schichtdienst einen Monat Verkürzung
bringen sollen.
Zur Rostocker Haushaltssituation sagte Knecht: „Es ist gut, dass sich die
Bürgerschaft und OB Methling die dbb Auffassung zueigen gemacht haben und die
Tarifverhandlungen über einen Haustarifvertrag eingestellt wurden sowie auf
betriebsbedingte Kündigungen in der Hansestadt zu verzichten. Das Personal
hat bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen erheblichen Anteil zur
Haushaltskonsolidierung beigetragen.“
Neben Kreisreform, Rostocker Haushaltslage und Beamtenrechtsneuordnung kam
aber auch die Bundespolitik nicht zu kurz. Bockhahn ist Mitglied des
Haushaltsausschusses des Bundestages und hat von daher einen besonderen
Blick auf das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Knecht dazu: „ Es ist nicht verwunderlich, dass die Länder der
Bundesregierung in die Suppe spucken, schließlich wurde ihnen doch kürzlich
ein Schuldenverbot ins Grundgesetz geschrieben. Nun einseitig die Lasten zu
tragen, ist inakzeptabel“.
Schnell war man sich einig, dass es in Zukunft weitere thematische Gespräche
geben muss.
Der dbb m-v wird weiter versuchen, alle demokratischen Parteien für die
Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu sensibilisieren.
Knecht: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – egal ob Beamter oder
Tarifkraft – sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, insofern auch
am Wahlergebnis beteiligt!“