Der dbb beamtenbund und tarifunion geht mit einem Forderungspaket im
Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Einkommensrunde für die knapp zwei
Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das
beschlossen Bundestarifkommission und Bundesvorstand heute in Berlin. Neben
einer spürbaren linearen Gehaltsverbesserung, die die Teilhabe der
Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung sicherstellen soll,
beinhaltet die dbb-Forderung verschiedene qualitative Komponenten wie die
Verbesserung von Aufstiegen, Höhergruppierungen und
Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung der Altersteilzeitmodelle, die
Übernahme der Auszubildenden und Anwärter sowie strukturelle Verbesserungen
in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser.
Als „fair und angemessen“ bezeichnete der Vorsitzende des dbb
mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht die dbb-Forderung. „Wir sind
angesichts der öffentlichen Haushaltslage realistisch, aber
nicht kleinmütig, sondern ob unserer Leistungen selbstbewusst. Der
öffentliche Dienst steht als Eckpfeiler für Bildung, Sicherheit und
Daseinsvorsorge ebenso wie als Standortfaktor für die Wirtschaft vor großen
Herausforderungen. Seine Leistungsfähigkeit muss hierfür erhalten und
ausgebaut werden. Ohne qualifiziertes und motiviertes Personal ist das nicht
möglich – das gilt für Arbeitnehmer und Beamte gleichermaßen.“ Knecht wies
darauf hin, dass sich der Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes
gegenüber der Privatwirtschaft mittlerweile auf fast fünf Prozent belaufe.
„Eine spürbare lineare Verbesserung ist daher als Teilhabe an der
allgemeinen Einkommensentwicklung notwendig. Einerseits, um die Motivation
der Beschäftigten zu stärken und den öffentlichen Dienst fit zu machen für
den Wettlauf mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe. Andererseits, um
in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die Binnenkonjunktur zu stärken“,
so Knecht, „es geht hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht zuletzt auch um die
Kaufkraft von mehr als 50.000 Menschen.“ Knecht verwies auf die Ergebnisse
der neuen GfK Kaufkraft-Studie für Deutschland, die gestern veröffentlicht
wurde und nach der Mecklenburg-Vorpommern das ehemalige Schlusslicht
Sachsen-Anhalt abgelöst hat. „Wir haben aktuell 17 Prozent weniger Kaufkraft
als der bundesweite Durchschnitt zur Verfügung. Damit sich der
Konjunktureinbruch nicht massiv auf den regionalen Konsum niederschlägt und
wertvolle Arbeitsplätze vernichtet, muss jetzt die Gelegenheit zur
Kaufkraftstärkung genutzt werden“, forderte der dbb-Chef von
Mecklenburg-Vorpommern.
In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 51.000 Bundes- und Kommunalbeschäftigte von den Tarifverhandlungen betroffen, die am 13. Januar 2010 in Potsdam beginnen und wegen des Gleichklangs von Tarif- und Beamtenbereich mittelbar auch für die Bundesbeamten relevant sind. Die Einkommen der Kommunalbeamten werden indes durch Landesgesetz festgelegt.