Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern, Demo und Kundgebung in Schwerin
Öffentlicher Dienst: Tausende Landesbeschäftigte auf der Straße
Der Vorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht bei der Demonstration der Landesbeschäftigten in Schwerin am 1. Februar 2017.
Bundesweit legten am 1. Februar 2017 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihren Unmut auf die Straße zu tragen, nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam ohne nennenswerten Fortschritt beendet wurde. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin trafen sich 4.000 Landesbeschäftigte, darunter zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer, zu einem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt.
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, kritisierte bei der Abschlusskundgebung vor dem Finanzministerium die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber: „Werft doch endlich diese alten Rituale über Bord und lasst uns konkret werden!“ Dem Argument, die Länder müssten auf ihre Haushaltslage achten, hielt Knecht entgegen: „Seit 2011 erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Kriterien der Schuldenbremse, keine Neuverschuldung seit fast zehn Jahren – das wurde auch mit finanziellen Opfern der Landesbeschäftigten erreicht. Jetzt ist es endlich an der Zeit, ihre Leistungen mit einem anständigen Tarifabschluss wertzuschätzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft des Landes“, so Knecht. Der öffentliche Dienst müsse als Arbeitgeber attraktiv bleiben, sonst gehe ihm bald der Nachwuchs aus. „Was wollen die Arbeitgeber den Bürgerinnen und Bürgern dann sagen?“, fragte der dbb-Landeschef: „“Dass zukünftig selbstlenkende Streifenwagen bei der Polizei unterwegs sind? Strafgefangene künftig selbst die Zellentür hinter sich zuschließen oder Bildung und Erziehung per App kommen? Das ist nicht die Zukunft“, machte Knecht deutlich.
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Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft die Einkommensrunde unmittelbar rund 36.000 Tarifbeschäftigte, mittelbar 17.000 Beamte.