Knecht: "Gleichzeitiger Personalabbau und Stellenzuwachs ist Irrsinn"

Den sofortigen Stopp weiteren Personalabbaus in der Landes- und insbesondere der Finanzverwaltung des Landes forderte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht anlässlich des Gewerkschaftstages der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) vor knapp 100 Delegierten am 21. März in Rostock.

„Ich begrüße das von den Koalitionären auf den Weg gebrachte Sondervermögen ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro“, so Knecht, „allerdings erscheint die parallele Weiterführung des Personalkonzepts 2010 vor diesem Hintergrund irrsinnig – praktisch bedeutet diese Situation, dass beispielsweise ein Ressort zwar zwölf Stellen bekommt, gleichzeitig aber neun Stellen weiter abbauen muss. Wer soll daraus Motivation schöpfen?“

Durch die Stellenabbaukonzepte per „Gießkanne“ hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesbehörden ihre Belastungsgrenze erreicht. Das belegten auch dramatisch gestiegene Krankenstände. Erschwerend käme hinzu, dass mit dem Stellenabbau keine Reduzierung der Aufgaben einherging. Im Gegenzug sei der zwischenzeitlich erfolgte Aufgabenzuwachs durch neue Bundes-, Landes- und EU-Gesetze nicht berücksichtigt worden. Viele Aufgaben könnten nur noch in minderer Qualität oder mit erheblichen Verzögerungen erledigt werden.

Sollte der Personalabbau fortgesetzt werden, müsse die Politik festlegen, welche Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllt werden sollen.

Auch die Zahlen der vergangenen Jahre sollten zum Umdenken anregen, betonte Knecht:

Seit 2006 ist das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus sogar kontinuierlich Schulden.

Seit 2006 konnten, bis auf eine Ausnahme, alle Haushalte positiv abgeschlossen werden. Der Finanzierungssaldo erreichte in diesen Jahren eine unglaubliche Summe von über drei Milliarden Euro.

Seit 2003 wurden die geplanten Personalbudgets um mehr als 500 Millionen Euro unterschritten.

Ebenso spricht das Agieren anderer Landesregierungen dafür, über einen Stopp des Personalabbaus in Mecklenburg-Vorpommern nachzudenken. So hat beispielsweise Brandenburg den eigentlich länger angelegten Personalabbau im Jahr 2018 gestoppt. Sachsen-Anhalt hat dies bereits 2015 getan und mit 3500 zusätzlichen Stellen bis 2023 gegengesteuert. In Hamburg wurde die jährliche Einsparung von 250 Stellen 2018 zurückgenommen und ein Nachtragshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro für zusätzliche Stellen beschlossen.

„Wir erwarten neben dem Ende des Personalabbaus, dass die kompletten Mittel aus dem Sondervermögen 'Handlungsfähige Landesverwaltung' in Gänze, transparent, paritätisch und mit einem nachvollziehbaren Verteilungsschlüssel den Ressorts zur Verfügung gestellt wird. Gerade in der Finanz- und Steuerverwaltung sollte die Landesregierung endlich dazu übergehen, die Einnahmeseite langfristig zu sichern", so Knecht abschließend.