04. Januar 2018

dbb mecklenburg-vorpommern fordert den Stopp weiteren Personalabbaus im Land

Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst gefährdet Bürgernähe und Demokratie

„Wir sind beim Personalabbau im öffentlichen Dienst bereits über das Zumutbare hinaus“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht auf der Fraktionsklausur der Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ heute in Banzkow, "dennoch nimmt die Landesregierung nach wie vor die von uns skizzierten Warnungen leider nicht ernst genug. Ein weiterer Personalabbau gefährdet die immer wieder in den Vordergrund gehobene Bürgernähe, unser soziales Gefüge und damit die Demokratie".

Die Beobachtungen der letzten Zeit zeigten, dass der öffentliche Dienst oft an seinen Handlungsgrenzen angelangt sei. Die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen müssten ausreichend Personal und auch technische Ausstattung erhalten. Die anstehenden Herausforderungen könnten gerade mit Blick auf Integration nicht mit Überstunden und einigen neuen, meist befristeten Einstellungen gelöst werden. Ohne künftige Personalabgänge zu berücksichtigen, fehlten bereits jetzt beispielsweise im Bereich Bildung und Erziehung 500 Beschäftigte. Aber nicht nur der Bereich Bildung sei betroffen, auch im Bereich Sicherheit und Ordnung fehlten hunderte Stellen, mehr als 1.100 offene Haftbefehle landesweit sprechen ihre eigene Sprache, betonte Knecht. Hinzu kämen weitere Lücken im Bereich der Einnahmeverwaltung, im öffentlichen Gesundheitsdienst und der allgemeinen Verwaltung. 

"Durch ungenügende Neueinstellungszahlen, hohe Krankenstände und starke Altersabgangszahlen in den nächsten Jahren fehlen uns qualifizierte Mitarbeiter", so Knecht, "wir brauchen mehr Personal, mehr Perspektiven und das muss schnell passieren, bevor der Arbeitsmarkt insbesondere bei Polizei und Bildung leergefegt sein wird. Fachkräfte fallen nicht von den Bäumen".

Auch über eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung hinaus fordert der dbb m-v von der Landespolitik weitere konkrete Taten: einen dauerhaften Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst, eine nachhaltige Verbesserung der Auszubildendenvergütung, den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, flexible Lösungen bei Eintritt in den Ruhestand bzw. in die Rente, ein Investitionsprogramm öffentliche Infrastruktur, die Verbesserung der IT-Ausstattung in der Verwaltung und auch wirksame Schritte zum Bürokratieabbau.