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05. September 2016
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Landtagswahl 2016:

Allens bliwvt bin‘ ollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

61,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben gewählt, und man könnte es bezogen auf das Land wohl mit Fritz Reuter halten, der die §§ 1 und 2 der mecklenburgischen Landesverfassung zusammenfasste mit „allens bliwvt bin‘ ollen, nix ward ännert“ (alles bleibt beim Alten, nichts wird verändert).

Dennoch dürfte die von hier ausgelöste Schockwelle bis nach Berlin und insbesondere in das Kanzleramt reichen. Die SPD konnte zwar mit der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering punkten und kam trotz des Verlusts von mehr als 5 Prozent mit einem blauen Auge davon. Verluste, die auch im Wahlverhalten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes begründet sein dürften, denn 2011 steigerte die SPD ihr Vertrauen bei Beamten noch auf 40 Prozent. Dieser Vertrauensvorschuss ist aber verzehrt, denn inzwischen hat die Beamtenschaft Experimente mit verringerten und verzögerten Besoldungsanpassungen satt, und es bleibt zu hoffen, dass insbesondere die Sozialdemokraten künftig besser berücksichtigen, was Landesbedienstete, aber auch Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen.

Beim Koalitionspartner CDU, der im Übrigen weniger Verluste einfuhr als die SPD, dürfte „Kurs halten“ angesagt sein, wenn man weiter mitregieren will. Allerdings ist auch den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen geblieben, dass die Forderung nach 555 zusätzlichen Polizistenstellen nach einem 10-jährigen Stellenabbau durch ein und dieselbe Person eine typische Nebelkerze im Wahlkampfgetümmel war.

Wermutstropfen ist das Vorbeiziehen der AfD mit den Hauptwahlmotiven Flüchtlinge und Enttäuschte. Dabei dürfte die Flüchtlingsfrage mit gerade einmal 0,7 Prozent Bevölkerungsanteil in M-V kein reales Problem sein und das Burkaverbot von Lorenz Caffier knickte schneller um als ein Schilfhalm im Wind. Mal ehrlich: eher begegnet man in unseren Wäldern inzwischen dem Isegrim als einer vollverschleierten Frau. Erstaunlich ist, dass es der AfD gelungen ist, große Scharen bisheriger Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen. Die Enttäuschten, die bisher nicht zur Wahl gegangen sind und somit dafür gesorgt haben, dass die etablierten Parteien die Prozente und Sitze unter sich aufteilen konnten, sind zu einer beachtenswerten politischen Kraft geworden, wenn auch vorerst nur zu einer destruktiven.
Linke und Grüne müssen sich den Kopf darüber zerbrechen, welche Weichen zu stellen sind, damit ihre Klientel wieder wächst.
Das Wahlergebnis kann man verstehen, muss man aber nicht. Wählern am rechten Rand muss man widersprechen, was durch den Rausschmiss der NPD funktionierte, und die etablierten Parteien müssen erkennen, dass die Zeiten stillen Protests vorbei sind.


Der dbb mecklenburg-vorpommern und seine Mitglieder werden vor diesem Hintergrund bereits während der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen den Finger in die Wunde legen. Dabei kommt Themen wie Daseinsvorsorge, Abkehr vom Landespersonalkonzept, zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und Versorgungsangleichungen, Verbesserungen im Personalvertretungsrecht, Gesundheitsmanagement und demografische Auswirkungen eine besondere Bedeutung zu.
Nach der Wahl ist vor der Wahl, auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, deren Interessen die Landespolitik zu berücksichtigen hat.

Dietmar Knecht
Landesvorsitzender dbb m-v