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07. Februar 2019
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Einkommensverhandlungen Landesbeschäftigte

Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam.

Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten“, so Silberbach. Weder bei der Strukturreform der Tabelle noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte oder beim Thema Azubis habe die TdL Verhandlungsbereitschaft gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung, haben wir erst gar nicht geredet“, kritisierte der dbb Chef Silberbach die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber.

„Jetzt müssen wir vor Ort, in den Betrieben und Dienststellen, die Schlagzahl erhöhen und unsere Protestaktionen, Demos und Warnstreiks ausweiten“, kündigte Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender und Tarifvorstand des dbb, an. „Bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen wir uns schon jetzt, aber die Arbeitgeber lassen uns keine Wahl. Vor allem bei Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, Schulen, Jugendämtern und in der Steuerverwaltung wird in den nächsten Wochen mit Einschränkungen zu rechnen sein“, so Geyer.

Diese Strategie unterstrich auch der stellvertretende dbb Landesvorsitzende und Chef der Tarifkommission des dbb m-v, Michael Blanck: "Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Arbeitgeber noch weit weg sind von irgendeinem Angebot. Somit gilt es jetzt, den Druck von der Straße zu erhöhen, damit sich die Arbeitgeberseite vor der dritten Runde endlich bewegt. Das hätte die Arbeitgeberseite vor allem der Bevölkerung durch Loslösen von ihrem permanenten Ablehnungsverhalten ersparen können."