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03. Juli 2020
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Beteiligungsgespräch zur Besoldungsrechtsneuregelung in der Staatskanzlei

Im Rahmen der Ressortanhörung führte heute eine dbb Delegation unter Leitung des Landesvorsitzenden Dietmar Knecht mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Staatskanzlei und dem Innenministerium ein erstes Beteiligungsgespräch zur Gesetzesnovelle durch.

„Auch wenn es noch einige zu klärende Punkte gibt, folgt der Gesetzentwurf den bereits im Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung“, so Knecht, „dazu gehört im Wesentlichen auch, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowohl für Bestandskräfte als auch für junge Menschen zu verbessern. Wir machen mit den beabsichtigten Regelungen des Entwurfs einen deutlichen Schritt nach vorn und viele langjährige Forderungen des dbb m-v werden erfüllt“!

Beabsichtigt ist, bis Jahresende einen Landtagsbeschluss herbeizuführen. Bis Ende Juli wird der dbb gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften zum Entwurf eine Stellungnahme erarbeiten.