16. Februar 2016
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Positiver Landeshaushalt

dbb m-v bekräftigt Personalforderung

Angesichts des am 16. Februar 2016 von Finanzministerin Heike Polzin, Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert verkündeten Haushaltsplus im Landeshaushalt in Höhe von 220,50 Millionen Euro sieht sich der dbb mecklenburg-vorpommern in seiner Forderung nach mehr Personal bestätigt.

"56,20 Millionen Euro nicht verbrauchtes Personalbudget 2015 ist ein Indiz für Personalplanung am Limit, damit muss endlich Schluss sein", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, "summiert man darüber hinaus die Mittel seit 2003 kommt man auf die enorme Summe von 377,7 Millionen Euro“.

Seit 10 Jahren ist das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Haushaltsabschlüsse positiv abgeschlossen worden. Das Plus erreichte in der letzten Dekade fast 2,5 Milliarden Euro!

Knecht: "Damit hat jeder Landesbedienstete - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet- seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet." Diese Tatsache verkannte während der Landespressekonferenz selbst Ministerpräsident Sellering nicht, indem er ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes würdigte und ihren Anteil am positiven Haushaltsabschluss unterstrich. Ungeachtet dessen wird bis auf wenige Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal abgebaut, Aufgaben werden verdichtet, zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanpassungen verwehrt und die Kolleginnen und Kollegen damit an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.

"Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen, beispielsweise weiterhin bei der Polizei, der Justiz, im öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch in der Einnahmeverwaltung des Landes, den Finanzämtern. Und es muss schnell gehen, denn der Arbeitsmarkt wird bald leergefegt sein und gutes Personal kann man sich nicht backen", unterstrich der dbb Landesvorsitzende.