Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern (dbb m-v) nimmt das Wahlergebnis zum Anlass, die Erwartungen des öffentlichen Dienstes an die neue Legislaturperiode zu bekräftigen und bietet den künftig im Landtag vertretenen Fraktionen und der neuen Landesregierung eine sachorientierte Zusammenarbeit an. Im Mittelpunkt stehen dabei die zeitnahe Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung, die Gewinnung von Fachkräften sowie die Sicherung einer leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge in Stadt und Land.
„Wir gratulieren allen gewählten Abgeordneten und wünschen ihnen eine gute Hand für die vor ihnen liegenden Aufgaben. Unabhängig vom Wahlergebnis gilt: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den vergangenen Jahren unter enormem Druck zuverlässig gearbeitet. Jetzt ist die Politik gefordert, die notwendigen Entscheidungen für eine verfassungsgemäße Besoldung, ausreichend Personal und leistungsfähige Behörden zu treffen.", erklärt der Landesvorsitzende Dietmar Knecht.
Besoldungsdialog nahtlos fortsetzen
Der dbb m-v erinnert an seine bereits im Vorfeld der Wahl formulierten Erwartungen. Gemeinsam mit dem DGB befindet sich der Landesbund seit Monaten im Dialog mit dem Finanzministerium, um die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollständig auf Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. Der dritte Besoldungsdialog am 7. September 2026 hatte in dem Punkt Einigkeit erbracht, dass trotz der Landtagswahl keine Zeit verloren gehen darf.
„Die erreichten Arbeitsstände dürfen mit dem Wahltag nicht verfallen. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung belastbare Aussagen zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation, einen verbindlichen Zeitplan und eine zügige gesetzgeberische Umsetzung. Daran werden wir jede Landesregierung messen — das haben wir vor der Wahl gesagt, und dabei bleibt es", so Knecht. Wichtig bleibe aus Sicht des dbb m-v, dass die Besoldungsfrage nicht auf einzelne Berufsgruppen verengt wird. Erforderlich sei eine systemgerechte Gesamtlösung für das gesamte Besoldungsgefüge des Landes.
Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen
Der dbb m-v wird sich mit einem konkreten Forderungskatalog an die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien wenden. Dazu zählen neben dem Besoldungsfahrplan insbesondere ein tragfähiges Personalentwicklungs- und Nachwuchskonzept, die Sicherung der Leistungsfähigkeit von Polizei, Justiz, Steuerverwaltung, Bildungssystem und Kommunalverwaltung sowie die frühzeitige und verbindliche Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände an allen Vorhaben, die den öffentlichen Dienst und die privatisierten Dienstleistungsbereiche betreffen.
Ausdrücklich warnt der dbb m-v davor, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums in den anstehenden Verhandlungen zur Verhandlungsmasse zu machen. Vorstöße zur Einbeziehung junger Beamtinnen und Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung lösen keines der bestehenden Probleme, sondern schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Ringen um Fachkräfte zusätzlich.
Vertrauen in den Staat zurückgewinnen
Die dbb Bürgerbefragung 2026 hat gezeigt, dass nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Staat zutrauen, seine Aufgaben zu erfüllen — bei zugleich unverändert hohem Ansehen der Beschäftigten. Der dbb m-v sieht darin den zentralen Auftrag der neuen Wahlperiode.
„Das Wahlergebnis ist auch ein Auftrag, die Handlungsfähigkeit des Staates spürbar zu verbessern. Wer erlebt, dass Verwaltung erreichbar ist, dass Verfahren funktionieren und Schule, Polizei und Justiz ausreichend besetzt sind, gewinnt Vertrauen zurück. Das ist keine Frage der Parteifarbe, sondern eine Frage der Umsetzung", betont Knecht und bietet dazu die Expertise des parteipolitisch unabhängigen dbb allen an, die Verbesserungen konstruktiv und auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes erreichen wollen. „Wir treten für Lösungen ein, nicht für Zuspitzung“, erklärt Knecht.