
Der Landtag hat Manuela Schwesig am 16. November erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das neue Kabinett vereidigt. Der dbb mecklenburg-vorpommern gratuliert der Landesregierung zum Start in die neue Legislaturperiode, hält aber an seiner Kritik am Koalitionsvertrag fest und setzt zugleich auf den politischen Dialog.
Aus Sicht des dbb m-v enthält der Koalitionsvertrag jedoch weiterhin erhebliche Fehlentscheidungen für den öffentlichen Dienst: die Abkehr von der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifabschlüssen auf Besoldung und Versorgung, den geplanten Abbau von 1.000 Stellen ohne vorherige Aufgabenkritik, die Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden sowie ein Gewaltschutzkonzept, das bislang nur Einsatzkräfte in den Blick nimmt.
Dennoch setzt der dbb m-v weiterhin auf den direkten Austausch mit den politisch Verantwortlichen. Bereits vor der Landtagswahl hatte die Spitzenorganisation das Gespräch mit den demokratischen Parteien gesucht und will diesen Dialog nun mit der neuen Landesregierung fortführen.
„Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen Entscheidungen. Und über Entscheidungen kann man verhandeln. Wir schlagen die Tür nicht zu – wir werden verhandeln“, betonte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht im Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Mitgliedern der Landesregierung und Abgeordneten im Anschluss an die Landtagssitzung.
Der dbb Landesvorsitzende verwies darauf, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes täglich für die Menschen im Land arbeiten – ob in Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungen, Finanzämtern, Polizei, Feuerwehr oder Katastrophenschutz. Entscheidungen über Personal und Besoldung seien deshalb immer auch Entscheidungen über die Leistungsfähigkeit des Staates und die Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern, so Knecht.
Der dbb m-v bekräftigt sein Angebot an die Landesregierung, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Dazu gehören eine fundierte Aufgabenkritik vor weiteren Stelleneinsparungen, ein belastbares Verfahren zur verfassungsgemäßen Alimentation, die Rückkehr zur zeit- und wirkungsgleichen Tarifübertragung, ein wirksamer Gewaltschutz für alle Beschäftigten mit Publikumskontakt, eine Personalstrategie bis 2035 sowie die frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften.
“Der dbb m-v bleibt damit bei seiner klaren Linie: konstruktive Kritik, klare Forderungen und die Bereitschaft zum Dialog – für einen starken öffentlichen Dienst und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern”, unterstrich der dbb Landesvorsitzende Knecht abschließend.