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04. April 2016
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Frust im gesamten öffentlichen Dienst

dbb m-v solidarisiert sich mit den Strafvollzugsbediensteten

Auf seiner Sitzung am 4. April 2016 kritisierte der Landeshauptvorstand des dbb mecklenburg-vorpommern den Umgang der öffentlichen Hände von Bund, Land und Kommunen mit ihren Bediensteten.

Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr um 2,7 Prozent steigen – und das ohne Tarifverhandlungen und Streiks - werden die Tarifverhandlungen für die eigenen Beschäftigten immer konfrontativer. Darüber hinaus überträgt das Land die mühselig erkämpften Tarifabschlüsse nicht vollinhaltlich auf die Beamten. Außerdem wird die längst überfällige Aufgabenkritik von Personalkonzepten auf das Abstellgleis geschoben.

Auf der Habenseite, aus der die Betroffenen auch noch Motivation schöpfen sollen, stehen allerdings steigende Arbeitsbelastung, Krankenstände und Überstunden, gestoppte Beförderungsverfahren, fragwürdige Praktiken bei der Absolventenübernahme aus der FHöVPR Güstrow sowie die Verschlechterung betrieblicher Altersvorsorgesysteme. Zusätzlich bedroht eine unattraktive Nachwuchsgewinnung die Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes für die Bürgerinnen und Bürger – die Demografie ist da, die Arbeitgeber und Dienstherrn sind ihr allerdings nicht gewachsen!

„Ein “Weiter so“ bedeutet auch die Produktion von Wutpotenzial im eigenen Stall und gefährdet damit auch die Demokratie unseres Landes“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

Solidarisch zeigte sich der dbb Landeshauptvorstand mit den Bemühungen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), demotivierende Personalpraktiken des Justizministeriums zu verhindern. So werden gerade alle kurz vor dem Abschluss stehenden Beförderungsverfahren im Strafvollzug zugunsten der Landeskasse gestoppt. Das hat unter anderem die Folge, dass Kolleginnen und Kollegen nach mitunter 40 Dienstjahren, ohne jemals eine Beförderung erhalten zu haben, in den Ruhestand geschickt werden. Angehende Justizanwärter werden darüber hinaus verprellt, da sie nicht wie üblich nach der Ausbildung in Güstrow zu Beamten auf Probe ernannt werden. Unterstützt wird daher auch die Forderung nach Übernahme der geprüften Anwärter zum 1. Oktober d. J. in dem dafür vorgesehenen Status. „Die Wut auf die gesamte Landeregierung ist äußerst groß“, stellt dazu BSBD Landeschef Hans-Jürgen Papenfuß fest.

„Für die abwegige Sichtweise der Arbeitgeber und Dienstherrn über die Situation und die Motivation der eigenen Beschäftigten gibt es zumindest keinen fiskalischen Grund, denn, wie in der vergangenen Woche das Statistische Amt festgestellt hat, gibt es bei Bund, Ländern und sogar bei den Kommunen jeweils mindestens mehr als 10 Prozent höhere Steuereinnahmen“, so Knecht abschließend.