dbb_mv_Logo_CMYK
12. Januar 2016
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst gefährdet Demokratie

dbb mecklenburg-vorpommern fordert im Land und in den Kommunen einen Personalzuwachs von mindestens 5 Prozent

Der nicht endende Flüchtlingszustrom belastet die öffentliche Hand über das Normalmaß hinaus. Eine Atempause ist nicht in Sicht. "Dennoch nimmt die Politik nach wie vor die von uns skizzierten Warnungen nicht ernst genug. Ein weiterer Personalabbau gefährdet den inneren Frieden, unser soziales Gefüge und damit die Demokratie", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute am Rande der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln unter dem Motto "Herausforderung für die Demokratie - Politik contra Bürger?"

Die Abläufe der letzten Monate und insbesondere die Ereignisse in der Silvesternacht haben offenbart, dass der öffentliche Dienst an Handlungsgrenzen angelangt ist, die die deutsche Rechtsordnung gefährden. Auch Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen müssen ausreichend Personal und auch technische Ausstattung erhalten. Die anstehenden Probleme können nicht mit Überstunden und einigen neuen, meist befristeten Einstellungen gelöst werden. Die Politik muss aufhören mit Personalplanungen am Limit, die in keinster Weise auf Krisenzeiten reagieren können. "Wer ernsthaft und nachhaltig integrieren will, der kann nicht alles auf Helfer mit Herz delegieren, weiter eigenes Personal abbauen und meinen, damit sei alles erledigt. Wir fordern einen Personalzuwachs um mindestens 5 Prozent", so Knecht, "und das muss schnell passieren, bevor der Arbeitsmarkt insbesondere bei Polizei und Bildung leergefegt sein wird. Fachkräfte fallen nicht von den Bäumen".

Der dbb m-v fordert darüber hinaus, dass die Verantwortung für das jahrelange politische Versagen auch von der Politik selbst getragen wird und nicht auf die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen, die eine großartige Arbeit leisten, abgewälzt wird. "Wenn was nicht läuft, dann stellt sich niemand, schon gar nicht die Politik, schützend vor die Betroffenen, statt dessen wird denen noch der Schwarze Peter zugeschoben", so Knecht abschließend.