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29. Oktober 2019
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Kritik von Landesrechnungshofpräsidentin am Landeshaushalt 2020/2021

dbb m-v: „Schwesig darf sich nicht von neuer Personalpolitik abbringen lassen“

Die Vorwürfe des Landesrechnungshofes, die Landesregierung schaffe zu viele Stellen neu bzw. vergüte sie künftig zu hoch, kritisierte der dbb m-v heute in Schwerin.

„Mit richtungsweisenden Beschlüssen zum Fonds ‚Handlungsfähige Landesverwaltung‘, dem Aussetzen des Personalabbaus und der Schaffung neuer und dringend notwendiger Stellen versucht die Landesregierung, die demografischen Folgen einerseits abzufedern und andererseits einen Attraktivitätsgewinn für das Bestandspersonal, aber auch für Berufsanfänger zu schaffen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „nur so lassen sich öffentliche Dienstleistungen in gewohnter Qualität auch über die Legislatur hinaus aufrecht erhalten.“

Nicht bewertet wurde dagegen der immer weiter voranschreitende Aufgabenzuwachs für das an der Belastungsgrenze arbeitende Personal. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden die finanziellen „Vorleistungen“ des Personals, die sich seit 2003 mit mehr als 500 Millionen Euro nicht ausgeschöpfter Personalbudgets niederschlagen.

„Ich möchte die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufrufen, sich nicht von dem eingeschlagenen zukunftsweisenden Weg einer neuen Personalpolitik abbringen zu lassen“, unterstrich der dbb Landeschef nachdrücklich.