Prinzip der Spitzenkandidaten vor dem Aus
Der Europäische Rat verspielt Vertrauen
„Wenn die EU vom Prinzip der Spitzenkandidaten abkehrt, geht ein wichtiger Bestandteil zu mehr Bürgernähe verloren“, mahnt Dietmar Knecht, der Vorsitzende der der dbb Grundsatzkommission für Europa.
So viele EU-Bürgerinnen und Bürger wie lange nicht mehr seien zur Europawahl gegangen, erklärte Knecht, der auch Chef des dbb Landesbundes Mecklenburg-Vorpommern ist. „Sie haben erwartet, mit ihrer Stimme Einfluss auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu nehmen“, so Knecht weiter. „Ihnen droht nun eine herbe Enttäuschung.“
Der dbb habe das Spitzenkandidatenprinzip ausdrücklich unterstützt. Daher wäre sehr bedauerlich, wenn es nun vom Europäischen Rat einkassiert würde. „Dass der Europäische Rat sich nun von den Spitzenkandidatinnen und –kandidaten distanziert, wirft die Demokratisierung Europas zurück“, befürchtet Knecht. „Die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen steht hier auf dem Spiel“. Gerade die öffentliche Verwaltung habe immer einen selbstkritischen Blick darauf, ob sie sich bürgernah verhalte oder nicht, fuhr Knecht fort. „Für die Politik sollte das erst Recht gelten.“
„Ich würde mir wünschen, dass die konstruktiven Kräfte im Europäische Parlament sich aufraffen und auf Herrn Weber, Frau Vestager oder Herrn Timmermans verständigen. Sonst entscheiden die Staats- und Regierungschefs wieder im Hinterzimmer, wer an die Spitze der EU-Kommission treten soll“, betonte der dbb Landesvorsitzende. „Das würde das Parlament schwächen, wo es doch nach dieser hohen Wahlbeteiligung und den nach wie vor großen Gefahren für das europäische Projekt dringend weiter gestärkt werden muss.“