23. März 2016
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Dietmar Knecht: „Starker Staat als Antwort auf den Terror“

„Nach den schrecklichen Anschlägen in Brüssel sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Reaktion auf diese schändlichen Taten muss koordiniert und entschlossen ausfallen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht, der gleichzeitig auch Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Europa ist, die Attacken vom 22. März und forderte eine entschiedene Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa. Vertreter aller staatlichen Institutionen könnten in ihrem Aufgabenbereich einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. „Wir brauchen jetzt einen starken, selbstbewussten Staat.“ Die Täter seien Teil eines größeren Netzwerkes gewesen. „Solche Strukturen können und müssen vorab aufgedeckt werden, bevor es zur Katastrophe kommt.“

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können stolz auf ihre freiheitlichen Grundordnungen sein. Diese Werte müssen verteidigt werden“, erklärte Knecht am 23. März. „Den öffentlich Bediensteten kommt hier eine besondere Rolle zu, sie sind das Gesicht des Staates.“ Es gehe um konkrete Gefahrenabwehr zum Beispiel durch die Polizei. „Wer ein sicheres Europa will, der muss auch in die Polizei investieren. Sowohl die personelle als auch die materielle Ausstattung lässt häufig zu wünschen übrig. Auch müssen für die Arbeit der Sicherheitskräfte relevante Daten in Echtzeit grenzübergreifend zur Verfügung stehen.“

Daneben sei es auch wichtig, etwa Lehrern und Sozialarbeitern den Rücken zu stärken, so Knecht. „Diese Berufsgruppen können, wenn sie als Vertrauenspersonen wahrgenommen werden, wichtige Präventionsarbeit leisten. Häufig bleibt das Abdriften in die Radikalität innerhalb der sozialen Netzwerke nicht unbemerkt. Aus Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen werden diese Informationen aber nicht immer weitergegeben, obwohl bei rechtzeitigem Handeln viele junge Menschen wieder auf den richtigen Weg zurückgeholt werden können.“ Der Staat müsse als stark und gleichzeitig als vertrauenswürdig angesehen werden. Dazu gehört in der Endkonsequenz auch die Stärkung des Gesundheits- und Katastrophenschutzes. „Nur so wird der Staat als Partner wahrgenommen. Das ist leider noch nicht immer und überall der Fall“, erklärte Knecht.