Der dbb m-v und die Gewerkschaft Komba lehnen die Pläne der Rostocker Oberbürgermeisterin ab, jede freiwerdende Beamtenstelle in ein Angestelltenverhältnis umzuwandeln.
„Wer das Beamtentum in der Verwaltung abschaffen will, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und macht die Stadt als Arbeitgeber unattraktiver", erklärt der dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Unsere Position ist klar: Finger weg vom Beamtenstatus."
Rechtlich ist das kein Belieben der Kommune. Art. 33 Abs. 4 GG weist hoheitliche Aufgaben – entscheiden, kontrollieren, eingreifen – den Beamten als Regelfall zu. Abs. 5 schützt Lebenszeit-, Alimentations- und Treueprinzip. „Die Ausnahmen, die die Stadt selbst machen will, sind ein Eingeständnis der Debatte: Dort, wo es darauf ankommt, will niemand auf Unabhängigkeit und Verlässlichkeit verzichten. Warum sollte das für die anderen Ämter nicht gelten?", so Knecht.
Die Kostenbehauptung hält nicht stand. „In der aktiven Dienstzeit sind Beamte regelmäßig günstiger: keine Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Wer beides vergleicht, ohne die Arbeitgeberanteile mitzurechnen, vergleicht nicht Kosten, sondern zwei unterschiedlich geschnittene Rechnungen." Die Versorgung sei über den Kommunalen Versorgungsverband vorgeleistet. „Wer sie gegen die Verbeamtung ins Feld führt, muss die Alternative nennen: höhere laufende Beiträge in die Pflichtversicherungssysteme plus Zusatzversorgung für Angestellte. Unterm Strich wird es nicht billiger – nur woanders teurer."
Die Rückwärtsrolle. „Vor wenigen Jahren haben wir gemeinsam mit Stadt und Land ausgelotet, wo zusätzliche Verbeamtungen sinnvoll sind – weil sie attraktiver und weil sie günstiger sind. Beide Argumente sind nicht verschwunden, nur die Bereitschaft, sie zur Kenntnis zu nehmen."
Was das für die Bürger bedeutet. Beamte sichern Rechtmäßigkeit – wer eingreift, handelt im Namen der Stadt in einem klaren Rechtsrahmen. Sie sichern Kontinuität, damit spezialisiertes Wissen nicht ständig verloren geht. Und sie sichern Unabhängigkeit gegenüber Wahlterminen und politischem Druck.
Das Problem liegt woanders. Hoher Krankenstand, Überregulierung, fehlende Möglichkeiten, Leistung zu belohnen: „Reale Themen, über die wir jederzeit reden – aber es sind Führungs- und Organisationsfragen, kein Statusproblem. Wer mehr und ältere Beschäftigte auf weniger Schultern verteilt, senkt den Krankenstand nicht."
Der dbb m-v fordert die Stadt auf, das Vorhaben zu überdenken und Art. 33 Abs. 4 und 5 GG ernst zu nehmen. „Wir sind zu diesem Gespräch jederzeit bereit. Aber nicht über die Abschaffung des Beamtentums."