Gespräch mit Torsten Renz: Daseinsvorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit im Fokus

Foto: CDU M-V Am 31. Juli fand in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion ein Arbeitsgespräch zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Torsten Renz (links) und dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht statt.

Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg‑vorpommern sieht in den Ergebnissen der aktuellen dbb‑Bürgerbefragung ein deutliches Signal zum Handeln. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt, braucht es eine klare politische Antwort: einen starken und verlässlichen Staat, der seine Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wirksam erfüllen kann.

In dem heutigen Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU‑Landtagsfraktion Mecklenburg‑Vorpommern und früheren Innenminister Torsten Renz wurde deutlich, dass eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge eine tragende Säule für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und das Vertrauen in demokratische Institutionen ist. Öffentliche Sicherheit, Bildung, Verwaltung, Justiz und soziale Infrastruktur müssen so ausgestattet und organisiert sein, dass der Staat handlungsfähig bleibt und die Menschen sich auf ihn verlassen können.

Dietmar Knecht, Landesvorsitzender des dbb m‑v, betonte: „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass in diesem Gespräch klar geworden ist, wie zentral ein starker und verlässlicher Staat für das Vertrauen der Menschen ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert. Wenn Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit verloren geht, ist das ein ernstes Warnzeichen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, den öffentlichen Dienst in seiner Leistungsfähigkeit zu stärken – denn ein handlungsfähiger Staat ist eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen in unsere Demokratie.“

Beide Seiten unterstrichen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates nur dann dauerhaft gesichert werden kann, wenn Aufgaben, Personal, Ausstattung und Entscheidungsstrukturen verlässlich zusammengedacht werden. Dazu gehören der Abbau unnötiger Bürokratie, schnellere und verständlichere Verfahren, mehr Digitalisierung sowie eine nachhaltige Stärkung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst – unabhängig davon, ob sie verbeamtet oder angestellt sind.

„Der dbb m‑v wird den Austausch mit den demokratischen Fraktionen im Landtag fortsetzen. Ziel bleibt es, den öffentlichen Dienst in Mecklenburg‑Vorpommern zukunftsfest aufzustellen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Grundlage eines starken und handlungsfähigen Staates zu sichern“, so Knecht abschließend.