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13. März 2017
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Beamtenbund erneuert Forderungen nach Verbesserungen bei der Mitbestimmung und der Besoldung

Knecht: Einkommensrunde 2017 noch nicht zu Ende

Auf der Personalversammlung des Innenministeriums am 13. März hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten des Ministeriums im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier ein Bekenntnis der Landesregierung zu Verbesserungen im Personalvertretungsrecht gefordert.

Das Landespersonalvertretungsrecht gilt als überholt und wurde seit 1993 nicht wesentlich geändert. Verbesserungen, die inzwischen in anderen Ländern vollzogen wurden, sind nicht übernommen worden.

„Bei der Mitbestimmung, den individuellen Rechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und auch bei der Freistellungsstaffel für Personalräte rangiert Mecklenburg-Vorpommern im unteren Bereich der Länder", so Knecht, „Personalräte, aber auch Bedienstete brauchen Wertschätzung und Motivation, um nicht weiter als fünftes Rad am Wagen wahrgenommen zu werden".

Hart ins Gericht ging Knecht auch mit den besoldungstechnischen Experimenten der Landesregierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten: „Seit 2013 ist es der Politik nicht mehr gelungen, Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen. Wer meint, so motivieren zu können, braucht sich nur einmal die Krankenstände vorlegen zu lassen. Diese sind durchweg zweistellig und so hoch wie nie. Für uns als Beamtenbund ist die Einkommensrunde erst dann zu Ende, wenn eine akzeptable Berichtigung der Besoldungserhöhung im Jahr 2017 und eine 1:1 Übertragung im Jahr 2018 gelingt", betonte der dbb Landesvorsitzende abschließend.