Knecht: ernsthafte Verhandlungen sehen anders aus - Sparkurs gefährdet Demokratie

Vor dem Termin mischte sich die Verhandlungsspitze der Arbeitgeber (v.l. Finanzstaatsminister Christian Piwarz (Sachsen), Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (HH), Finanzministerin Dr. Silke Schneider (S-H) unter das Demovolk.

Die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete heute in Berlin ergebnislos. Die klar und deutlich vorgetragene Forderung der Gewerkschaften nach einer spürbaren Lohnerhöhung wurde komplett zurückgewiesen und die Verhandlungen auf die nächste Runde Mitte Januar in Potsdam vertagt.

Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, der auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission ist: „Damit haben die Länder wieder einmal die Chance vertan, ein deutliches Signal der Gerechtigkeit und Wertschätzung für die herausfordernden und intensiven Tätigkeiten der Beschäftigten zu senden. Ernsthafte Verhandlungen sehen anders aus. Klare Signale, direkt zum Auftakt der Einkommensrunde, wären notwendig gewesen, um dem kommenden flächendeckenden Personalmangel entgegenwirken und der Daseinsvorsorge in Deutschland wieder auf die Sprünge zu helfen.“

Die Forderungen im Überblick:

Lineare Einkommenserhöhung um 7 Prozent, mindestens jedoch 300 Euro
+ 20 Prozent auf alle Zeitzuschläge sowie höhere Zulagen
Stufengleiche Höhergruppierung inkl. Anrechnung der Stufenlaufzeit
Ost-West-Angleichungen, u. a. beim Kündigungsschutz
Mitgliedervorteilsregelung
Verbesserte Absicherung bei Berufsunfähigkeit und Unfall

Für Auszubildende:

Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 200 Euro
Unbefristete Übernahme nach erfolgreich bestandener Ausbildung

Darüber hinaus fordert der dbb eine Laufzeit von 12 Monaten sowie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung.

„Wenn beim Personal weiter gespart werden soll, darf man sich über Vertrauensverluste in den öffentlichen Dienst nicht wundern. Schon heute zeigen Umfragen, dass mehr als 70 Prozent der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit des Staates haben – ein weiterer Sparkurs gefährdet die Daseinsvorsorge und damit unsere Demokratie“, so Knecht abschließend.

Hintergrund:

_{Der Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten der Länder ist am 31. Oktober 2025 ausgelaufen und muss neu verhandelt werden. Die erste Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) findet am 3. Dezember 2025 statt; zwei weitere Runden sind bis Mitte Februar 2026 terminiert. Sollte es keine Annäherung geben, sind Warnstreiks und Protestaktionen unvermeidlich.}

_{In Mecklenburg-Vorpommern sind von der Einkommensrunde rund 40.000 Beschäftigte betroffen, darunter etwa 15.500 Beamtinnen und Beamte der Landesverwaltung sowie rund 2.000 Beamtinnen und Beamte der Kommunen.}

_{Die nächsten Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 15.-16. Januar und 11.-13. Februar 2026 geplant.}