dbb_mv_Logo_CMYK
02. Juni 2017
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

dbb m-v begrüßt Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems

Knecht: Größtes Reformvorhaben der Berliner Koalition bringt Sicherheiten für M-V - Dank an Sellering

Ab 2020 erhalten die Länder 9,75 Milliarden Euro vom Bund mit steigender Tendenz. Die Neuordnung war erforderlich geworden, da 2019 der bisherige Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II auslaufen. Den deutlich über der Zweidrittelmehrheit liegenden Beschlüssen gestern im Bundestag und heute im Bundesrat gingen jahrelange und zähe Verhandlungen voraus.

Wesentlich für den Verhandlungserfolg gegenüber dem Bund dürfte die geschlossene und solidarische Haltung aller 16 Länder gewesen sein", sagte heute dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht in Schwerin, "damit bringt das größte Reformvorhaben der Berliner Koalition auch finanzielle Sicherheiten für Mecklenburg-Vorpommern weit über 2020 hinaus. Großer Dank gilt dabei dem scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Ihm ist es zu verdanken, dass es Mitte Oktober im vergangenen Jahr nach einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon zu einer Einigung kam".

Die Reform gewährleiste einen richtigen Schritt hin zur grundgesetzlich geschützten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. „Daneben muss der Staat aber auch für seine Bediensteten eine Grundeinheitlichkeit mit Mindeststandards gewährleisten. Es ist schlicht inakzeptabel, dass beispielsweise im Strafvollzug und in der Wissenschaft bei der Besoldung Differenzen von bis zu 19 Prozent bei gleicher Arbeit bestehen, einzig davon abhängig, ob man in M-V oder in Bayern bzw. Baden-Württemberg beschäftigt ist“, betonte Knecht.


Eine attraktive und eine im Ländervergleich standhaltende Besoldung sei notwendig, damit der öffentliche Dienst flächendeckend auch künftig bestens geeignetes, hoch qualifiziertes und motiviertes Personal an sich binden könne. Nur so sei eine Daseinsvorsorge rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr im Angesicht des demografischen Wandels möglich.

Einigung auch wichtig für die weitere Besoldungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

„Nachdem nun die weitere Unterstützung unseres Bundeslandes geregelt ist, erwarten wir ein positives Signal bei dem anstehenden Gespräch mit Finanzminister Mathias Brodkorb zur Besoldungsanpassung, denn das immer wieder gern argumentierte ‚Ende des Länderfinanzausgleichs 2019‘ gehört ja nun der Vergangenheit an“, unterstrich Knecht abschließend.