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16. Februar 2016
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Einkommensrunde bei Bund und Kommunen eröffnet: dbb fordert 6 Prozent

Knecht: "In Mecklenburg-Vorpommern sind davon 50 000 Beschäftigte und deren Familien betroffen."

Der dbb geht mit einer Forderung in Höhe von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Darin enthalten ist auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenschaft. Das hat soeben die Bundestarifkommission des dbb in Berlin beschlossen. "Das Kaputtsparen hat dazu geführt, dass die Leistungsfähigkeit- und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mittlerweile auf einem spröden Fundament stehen", sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht am 16. Februar in Berlin.

Der anhaltende Stellenabbau insbesondere in den Kommunen hat seit 2000 zu einer Stellenreduzierung von 35 Prozent und damit zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt.

Zurzeit liegt das Einkommensniveau bei Bund und Kommunen rund drei Prozent hinter dem allgemeinen Lohnzuwachs Deutschlands und ein Prozent hinter dem öffentlichen Dienst der Länder zurück. "Es ist allein aus Motivationsgründen erforderlich, diesen Abstand zu beseitigen. Innenminister de Maizière sagte vor ein paar Tagen, dass die Mitarbeiter einen guten Job machen und dass er sich Tarifverhandlungen ohne die alten Rituale wünscht. Diesem Wunsch können wir entsprechen, wenn er und die Kommunen früh ein akzeptables Angebot unterbreiten - das ist er mit Blick auf die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf das Personal auch dringend schuldig", so Knecht weiter.

Altersteilzeit und Azubis
„Die Teilzeitquote liegt mittlerweile bei einem Drittel und niemand wird jünger, daher sollte auch das Thema Altersteilzeit wieder in den Fokus rücken". Als unverzichtbaren Bestandteil der dbb Forderung zur Einkommensrunde bezeichnete Knecht die unbefristeten Übernahmen von Azubis, eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungs-vergütung sowie die Übernahmen von Kosten, die unmittelbar mit der Berufsausbildung zusammenhängen (z. B. Fahrten zur Berufsschule).

"Die Forderung insgesamt ist ein wichtiges Signal für die knapp 50 000 Betroffenen allein in Mecklenburg-Vorpommern und kommt darüber hinaus der Binnenkonjunktur und der Kaufkraft zugute", betonte der dbb Landeschef.

Knecht gehört wieder der Potsdamer Verhandlungskommission gegenüber den Verhandlungsführern von Bund Thomas de Maizière und Kommunen Thomas Böhle an. Die erste Verhandlungsrunde findet am 21. März statt. Weitere Verhandlungen sind am 11./12. April sowie am 28./29. April geplant.