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05. Februar 2020
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dbb m-v drückt aufs Gaspedal

Knecht: Motivierende Verbesserungen müssen schnell kommen

Auf der Personalversammlung, die heute im Amtsgericht Rostock stattfand, begrüßte der dbb Landesvorsitzende den Kurs der Landesregierung zur Novellierung des Besoldungsrechts.

„Unter den aktuellen Bedingungen im Bereich der Justiz mit den Stichworten Eingruppierung von Justizfachangestellten, Aufwertung von Wachtmeisterdiensten, Beförderungsstau, Aufgabenverdichtung und vorzeitige Rente bzw. Pension grenzt es an ein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst noch so professionell für das Gemeinwohl ausüben. Der Bogen darf nicht überspannt werden. Wenn in der JVA Bützow im 2019 zwanzig Beschäftigte ausgeschieden sind und nur sechs davon durch das Erreichen der regulären Altersgrenze, unterstreicht das den Handlungsbedarf für schnelle und motivierende Verbesserungen bis hin zu einer vernünftigen Altersteilzeit als Personalbindungsmaßnahme“, sagte Knecht.

 

Der dbb Landesvorsitzende warb weiterhin für eine konsequente Strafverfolgung durch die Justiz bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das setze natürlich voraus, dass Betroffene auch eine Strafanzeige stellen, die dann nicht anschließend wegen angeblich mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt wird. „Jeder Angriff auf Staatsbedienstete ist von öffentlichem Interesse, weil er eine Gefahr für unser Staatsgefüge und für unsere Demokratie ist. Es ist ein Schlag in das Gesicht Betroffener und eine Riesensauerei, wenn beispielsweise das Beschädigen von Wahlplakaten einen höheren statistischen und juristischen Stellenwert hat als der Angriff auf unsere Kolleginnen und Kollegen“, unterstrich Knecht abschließend.