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15. November 2019
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7. Landesgewerkschaftstag der komba m-v

Knecht: Nach 30 Jahren deutscher Einheit ist es an der Zeit für Einheitlichkeit auch bei den Einkommen!

Anlässlich des heutigen 7. Landesgewerkschaftstages der komba – Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst ging der Vorsitzende des Dachverbandes dbb m-v Dietmar Knecht auch auf die Leistungen des öffentlichen Dienstes Mecklenburg-Vorpommerns in den zurückliegenden Jahren ein und betonte, dass der Ruf „wir sind ein Volk“, mit dem die friedliche Revolution den Fall der Mauer einläutete, heute nicht den Rechtspopulisten überlassen werden dürfe.

Knecht: „Ich wiederhole an dieser Stelle gern: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren“.

 

Denn für den Aufbau eines völlig neuen Rechts- und Sozialstaatssystems ständen ganz wesentlich die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Dabei müsse allerdings auch festgestellt werden, dass die Einkommensangleichungen bis 2010 viel zu spät vollzogen worden seien und dass Rentnerinnen und Rentner im Osten der BRD noch immer auf die volle Anerkennung ihrer Lebensleistung warten müssten. Es wäre aber laut Knecht auch falsch, Erfolge kleinzureden, denn die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst hätten sich seitdem spürbar verbessert. Trotzdem gebe es bei den Themen Arbeitszeit, Jahressonderzahlung und Kündigungsschutz immer noch Unterschiede, die gerade den aktuellen Nachwuchskräften, die zur Wende noch nicht einmal geboren waren, nicht mehr zu vermitteln seien. In der Vergangenheit sei den Beschäftigten über Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierungen, Kürzungen von Sonderzahlungen, Besoldungsexperimente bis hin zum Wegfall von mehr als 120 000 Stellen allein in Mecklenburg-Vorpommern einiges zugemutet worden.

„Die größte Zumutung aus heutiger Sicht ist aber die Föderalismusreform, die im Beamtenbereich zu einem Wettbewerb um die besten Köpfe verkommen ist, die eine Besoldung nach Kassenlage ermöglicht und die Einheitlichkeit der Besoldung seit 2010 wieder zerstört hat. Hier müssen wir attraktiver werden“, so Knecht, „dazu gehört auch unsere Forderung nach nunmehr 30 Jahren: gleiches Geld für gleiche Arbeit, also die bundeseinheitliche Besoldung! Und es wäre wünschenswert, wenn dies nicht nur in den neuen Ländern gefordert wird, sondern beispielsweise auch in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein, wo der dortige dbb und die dortige komba aktuell um die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung kämpfen müssen.“