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09. Dezember 2016
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dbb m-v begrüßt Einigung beim Länderfinanzausgleich

Knecht: Noch lange keine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse erreicht

Der dbb mecklenburg-vorpommern begrüßt in einer ersten Einschätzung den heute Nacht erzielten Kompromiss beim Länderfinanzausgleich. Bund und Länder hatten sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. „Nachdem nun die weitere Unterstützung unseres Bundeslandes bis zum Jahr 2030 geregelt ist, erwarten wir von der Landespolitik ein Ende der besoldungstechnischen Experimente, denn das dafür immer wieder gern argumentierte ‚Ende des Länderfinanzausgleichs 2019‘ gehört ja nun der Vergangenheit an“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Schwerin.

Die Einigung gewährleiste einen richtigen Schritt hin zur grundgesetzlich geschützten Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. „Daneben muss der Staat aber auch für seine Bediensteten eine Grundeinheitlichkeit mit Mindeststandards gewährleisten. Es ist schlicht inakzeptabel, dass beispielsweise im Strafvollzug und in der Wissenschaft bei der Besoldung Differenzen von bis zu 19 Prozent bei gleicher Arbeit bestehen, einzig davon abhängig ob man in M-V oder in Bayern bzw. Baden-Württemberg beschäftigt ist“, betonte Knecht.

Eine attraktive und eine im Ländervergleich standhaltende Besoldung sei notwendig, damit der öffentliche Dienst flächendeckend auch künftig bestens geeignetes, hoch qualifiziertes und motiviertes Personal an sich binden könne. Nur so sei eine Daseinsvorsorge rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr im Angesicht des demografischen Wandels möglich.

„Wenn die Landespolitik anfängt, ihre eigenen Bediensteten wertzuschätzen, kann sie Befürchtungen aus der Koalitionsvereinbarung, dass künftig kein ausreichendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen mehr garantiert werden kann, wirksam entgegentreten“, so Knecht abschließend.