30. Mai 2016
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dbb m-v begrüßt Initiative von Justizministerin Kuder zur Justizministerkonferenz

Knecht: Pöbeleien und Beleidigungen kennen keinen Feierabend

Offene Feindschaft schlägt Polizisten, Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialamtsmitarbeitern nicht nur in der Dienstausübung sondern immer mehr auch nach Feierabend entgegen. „Da werden Reifen an Privatfahrzeugen der Mitarbeiter vor Behörden zerstochen und die Zahl von Pöbeleien und verbalen Bedrohungen nimmt dramatisch zu. Auch vor tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte in deren Freizeit wird nicht zurückgeschreckt“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „daher ist die Initiative von Justizministerin Kuder, für mehr Schutz für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, auch außerhalb ihrer Dienstausübung zu sorgen, zu begrüßen“.

Die Erweiterung des Schutzes für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen wird nach Erhöhung der Fallzahlen und der neuen Qualität der Delikte unabdingbar. Jüngst hatten sich die CDU-Innenexperten in Schwerin für höhere Strafen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte ausgesprochen. Der Vorstoß auf der Justizministerkonferenz am 1./2. Juni soll nun noch weitergehenden Charakter haben: zum einen sollen Vollstreckungsbeamte auch außerhalb ihres Dienstes vor Übergriffen geschützt und zum zweiten sollen auch weitere Mitarbeiter endlich gesetzlich erfasst werden.
Bisher gilt der Widerstandparagraph im Strafgesetzbuch nur bei Vollstreckungshandlungen. Nicht erfasst sind aber übrige Kommunal-, Landes- oder Bundesbedienstete, die während des Dienstes, aber auch nach Feierabend, Opfer von Attacken werden.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind weder in der Amtsausübung noch in der Freizeit Gegner, wir brauchen aber deren Schutz und die Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Gewalt und Beleidigungen klar und unmissverständlich ablehnt“, betonte Knecht abschließend.