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26. Mai 2020
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Klares Bekenntnis der Landesregierung zu Beschäftigten im öD

Knecht: Schreiben aus der Staatskanzlei motiviert enorm

Der dbb m-v hatte Ende April gegenüber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angeregt, den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche neben Dank und Anerkennung für ihre in der Krisenzeit geleistete zuverlässig Arbeit auch nach der Krise weitere Wertschätzung entgegenzubringen und sie nicht – wie aus anderen Ländern bereits verlautbart wird – für die durch die Pandemie verursachten Kosten aufkommen zu lassen.

Ebenso wichtig sei es, dass auch nach der Krisenbewältigung der öffentliche Dienst zur qualifizierten Nachwuchsgewinnung interessant für junge Menschen bleiben muss, hieß es in dem o.ä. Schreiben. 

„Die Kolleginnen und Kollegen - egal ob vor Ort im Einsatz, mobil oder im Homeoffice – haben mit viel Engagement und Enthusiasmus oft über die Belastungsgrenze hinaus an der Bewältigung der Corona Krise gearbeitet und somit verlässlich dafür gesorgt, dass nicht nur der Staat sondern auch das Gemeingefüge unseres Landes funktioniert“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.

Die vor wenigen Tagen aus der Staatskanzlei eingegangene Antwort bestätigt „zu Recht den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an den unterschiedlichsten Stellen nicht nur in den aktuellen Zeiten der Bewältigung der Coronakrise. Es steht für uns außer Frage, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst attraktive Arbeitsbedingungen voraussetzt, um gute Fachkräfte gewinnen und binden zu können“.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir können Ihnen versichern, dass die Landesregierung die in der Kabinettssitzung am 7. Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auch weiterhin im Blick hat, wobei aktuell der Umsetzung der bereits miteinander diskutierten Maßnahmen im Beamten- und Besoldungsrecht noch in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zukommt.“  Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtige daher, in Kürze ein Besoldungsneuregelungsgesetz auf den Weg zu bringen, hieß es dazu aus der Staatskanzlei. Unabhängig davon beabsichtige man zudem, im Sommer erste Ergebnisse zur Zukunft der Verwaltung und für eine ressortübergreifende Personalstrategie vorstellen zu können.

Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht: „Ich bin mir sicher, dass diese Botschaften in den Amtsstuben für ein Aufatmen und weitere enorme Motivation zur Krisenbewältigung sorgen werden“.

Die Aussagen deckten sich auch mit der von Finanzminister Reinhard Meyer geäußerten Anerkennung der enormen Leistungen der Beschäftigten in den Finanzbehörden, die die zusätzlichen Arbeiten durch die Steuererleichterungen während der Corona-Krise neben dem „Tagesgeschäft“ zu meistern gehabt hätten.

Der dbb m-v freue sich auf das weitere ebenfalls im Schreiben geäußerte konstruktive Miteinander, so Knecht, und den weiteren Austausch im Sinne aller Beschäftigten – egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt.

Der dbb Landeschef betonte mit Blick auf die zukünftige Arbeit jedoch auch: „Aufzuarbeiten werden auch künftige Entscheidungsstrukturen sein, denn mitunter sind gute und nachvollziehbare Erlasse und Verordnungen der Staatssekretärs- bzw.- AL 1 Runde in nachgeordneten Einrichtungen verschleppt bzw. sinnentstellt wiedergegeben worden. Wichtig ist bei der Aufarbeitung auch, Statusgruppen nicht zu differenzieren und alle diejenigen, die arbeiten wollen, es aber beispielsweise wegen fehlender Digitalisierung nicht konnten, nicht zu benachteiligen.“