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26. Juli 2016
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1 : 1 Besoldungsanpassung für alle Bundesbeamten und Soldaten in Mecklenburg-Vorpommern

Knecht: Was beim Bund klappt, wird Landes- und Kommunalbeamten verwehrt

Mit seinem Entwurf zur Besoldungsanpassung beim Bund hat das Bundeskabinett die Zusage über eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach der Tarifrunde aus dem Frühjahr eingehalten.

Wie seinerzeit in Potsdam durch Bundesinnenminister de Maizière zugesichert, werden die Bundesbeamten, Soldaten und Versorgungsempfänger vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bundestag rückwirkend zum 1. März 2016 2,2 Prozent mehr Geld bekommen sowie am 01. Februar 2017 nochmals 2,35 Prozent.

„Die rund 15 000 Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern erfahren damit eine Wertschätzung und Würdigung, die seit 2011 allen Landes- und Kommunalbeamten durch die Landesregierung verwehrt wird“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „niemandem kann erklärt werden, warum hier im Land im Vergleich zum Bund für denselben Status am 1. September d. J. 2 Prozent und am 1. Juni 2017 lediglich 1,75 Prozent mehr gezahlt werden“.

Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes – egal ob beim Bund, im Land oder den Kommunen – ist Grundbedürfnis und Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, dies werde aber durch fehlende Motivation, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und Überstunden sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik aufs Spiel gesetzt und gefährde damit auch die Demokratie des Landes. Für die Sichtweise der Landespolitik über die Situation und die Motivation der Betroffenen gebe es darüber hinaus mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse, nicht verwendete Personaletats und sprudelnde Steuereinnahmen keinerlei Begründung.

„Schluss mit dem besoldungstechnischen Rumexperimentieren auf dem Rücken der Beschäftigten!“, forderte Knecht abschließend.