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25. Oktober 2016
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Koalitionsvertrag: Wenig Licht und viel Schatten

Der zwischen SPD und CDU ausgehandelte und am vergangen Wochenende von den Parteigremien beschlossene Koalitionsvertrag für die nächste rot-schwarze Landesregierung geht nach Ansicht des dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht in weiten Teilen an der Realität vorbei.

„Der Landespolitik sei gesagt und in Erinnerung gerufen, dass seit der Wende mehr als 110 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wurden, im Gegenzug ist auf der Arbeitgeberseite, dem Parlament nichts passiert. Wann beginnt dort endlich die Debatte um eine Verkleinerung? Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Realitätsverlust gepaart mit selbstherrlichen Entscheidungen nicht gut für Mecklenburg-Vorpommern sein wird“, so der dbb Chef.

Auch die Nachwuchsgewinnung als notwendige Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung im öffentlichen Dienst spiele anscheinend nur noch eine untergeordnete Rolle, denn im Koalitionsvertrag der vorangegangenen 6. Legislatur habe man dem „demografischen Wandel“ noch ein eigenes Kapitel gewidmet.

Insbesondere den Beschäftigten aus dem Bereich der Justiz müssten die Formulierungen wie „Aufrechterhaltung einer leistungsstarken und bürgernahen Justiz“ nach den Gerichtsschließungen der letzten Jahre als Konsequenz der in der vergangenen Legislatur gegen viele Widerstände durchgesetzten Gerichtsstrukturreform wie ein Hohn vorkommen, auch der Start der Hausspitze sei  suboptimal verlaufen, betonte Knecht.

An der Realität vorbei ginge auch das Festhalten am „Gießkannen“-Personalkonzept 2010. Bei den unzureichenden Stellenerhöhungen bei der Polizei könne man in Kombination mit zu erwartenden höheren Krankenständen davon ausgehen, dass in Notfällen bis zum Eintreffen der Polizisten noch mehr als 21 Minuten vergehen werden. „Ist das die Reaktion auf das stetige steigende Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger des Landes? Wie will man so den in der Präambel des Koalitionsvertrages betitelten „Befürchtungen, dass künftig kein ausreichendes Angebot an öffentlicher Daseinsvorsorge mehr garantiert werden kann“, entgegentreten?“, fragte der dbb Landesvorsitzende und unterstrich,  dass der vorliegende Koalitionsvertrag die schleichende Aushöhlung der Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes manifestiere. „So gewinnt man kein Vertrauen und schafft kein Gefühl von Wertschätzung“, so Knecht abschließend.