Innere Sicherheit ist wichtig – Polizei wird aufgewertet
Mittel aus dem Haushaltsüberschuss 2017 in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig auch für den Bereich Innere Sicherheit verwendet werden. Zudem will die Landesregierung der Polizei 15 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stellen. Dazu traf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht und Vertreter des Landesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Wochenende in Schwerin zu einem Gespräch.
Die dem Land zugesagten 150 zusätzlichen Polizeistellen seien bereits geschaffen worden. Der Effekt werde sich allerdings erst nach der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten bemerkbar machen. Schwesig betonte: „Daher wird es darüber hinaus bereits jetzt 15 Millionen Euro zusätzlich für die Innere Sicherheit geben – und das nicht nur einmalig, sondern auch in den kommenden Jahren.“ Innenminister Lorenz Caffier habe den Auftrag, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Es sei wichtig, jetzt „auch einmal an diejenigen zu denken, die seit vielen Jahren ihren Dienst bei der Polizei ableisten, wenn sie bei Wind und Wetter im Streifendienst oder bei Demonstrationen im Einsatz sind und Sicherheit für Mecklenburg-Vorpommern garantieren.“ Auch über die Schaffung weiterer Polizeistellen und Verbesserungen bei den Zulagen sowie zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten müsse gesprochen werden.
dbb Landeschef Dietmar Knecht begrüßte den Vorstoß der Landesregierung: „Unser Bestandspersonal braucht schnell motivierende Schritte wie die Überarbeitung aller Zulagen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Schaffung von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten.“ Die Landesregierung sei mit der Aufwertung der Polizei auf dem richtigen Weg.
„Wir freuen uns, dass wir die Ministerpräsidentin in diesem offenen Gespräch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen weiter sensibilisieren konnten und dass nach Jahren der Stagnation in den Bereich von motivierenden Zulagen endlich Bewegung kommt“, stellte DPolG Landeschef Olaf Knöpken abschließend zufrieden fest.
Das Interview mit der Ministerpräsidentin finden sie hier.