Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Warnstreiks fortgesetzt: Beschäftigte fordern "echte Zusagen"
Mit einem ganztägigen Warnstreik am 21. Februar 2023 haben Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ihren Ärger über den ergebnislosen Start der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber (VKA) Karin Welge hatten in der ersten Runde kein Angebot vorgelegt.
Bei der zentralen Protestkundgebung in Rostock bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Rita Mölders vor den Demonstrierenden die Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Einkommen.
„Was den einen recht ist, sollte den anderen billig sein", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, „der Erhöhungsschritt in der Besoldung der Landräte in Mecklenburg-Vorpommern ähnelt unserer Forderung auffällig. Für uns ist das eine sehr motivierende Steilvorlage, denn die Begründung des Innenministeriums mit einer ‚besonders hohen Arbeitsbelastung' trifft schließlich auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu."
Thomas Krupp, Landesvorsitzender der komba mecklenburg-vorpommern, betonte die Bedeutung der Einkommensrunde gerade für die Kommunen: „Wenn der öffentliche Dienst das Rückgrat unseres Staates ist, wie Bundesinnenministerin Faeser bei der dbb Jahrestagung vor einigen Wochen sagte, dann frage ich mich, ob die Arbeitgeber etwa dieses Rückgrat brechen wollen? Speziell die Arbeitsverdichtung wegen Personalnot in den Kommunen ist nicht hinnehmbar!“
Die Forderung nach einer signifikanten Einkommenserhöhung bekräftigte – gerade auch im Namen der zahlreichen jungen Beschäftigten bei den Kommunen – André Kaelcke von der komba Gewerkschaftsgruppe Rostock, die die Aktion federführend organisiert hatte. Angesichts der Tatsache, dass er derzeit die Hälfte seines Einkommens für die Miete aufwenden müsse, sei die Forderung keineswegs überzogen, sondern mehr als berechtigt.
Auch seine „Chefin“, die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, die erst seit wenigen Tagen im Amt ist, wandte sich an die Demonstrierenden. Sie äußerte Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften. Angesichts der zahlreichen offenen Stellen – allein in der Rostocker Stadtverwaltung seien es derzeit über 200 – müsse der öffentliche Dienst dringend handeln, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, betonte Kröger.
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.