Beamtenrecht M-V

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Mitgliederwerbeaktion 2012

Pensionsfond: Mehr Transparenz erforderlich!
dbb m-v kritisiert erneut die Streichung des Aufsichtsorgans
(16.07.2015)

Der dbb beamtenbund hat aufgrund der aktuellen Diskussion um Aktienanlagen des Versorgungsfonds für die Beamtinnen und Beamten des Landes seine Kritik an der Streichung des Beirates – als Aufsichtsgremium – erneuert.


Beamtenbesoldung wird erhöht (22.06.2015)

Am 22. Juni fand im Nachgang zum diesjährigen Tarifabschluss im Schweriner Finanzministerium ein erstes Gespräch zur Anpassung der Beamtenbesoldung statt.


Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen verfassungswidrig
dbb m-v: Klagen haben jetzt gute Aussichten auf Erfolg
(01.06.2015)

Nach der am 28. Mai veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04. 2015 könnten auch in Mecklenburg-Vorpommern die neu geregelten Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen verfassungswidrig sein. dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht begrüßt die Entscheidung: „Jetzt haben Klagen von betroffenen Beschäftigten Aussicht auf Erfolg. Ich rate weiteren betroffenen Lehrern, mit Hinweis auf das Urteil, Verbeamtungen zu beantragen. Menschen ab 40 Jahren vom Beamtentum auszuschließen, ist ein Verstoß gegen Grundrechte.“


dbb kündigt Verfassungsklage an (22.05.2015)

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an.


Ramsauer schlägt Verbeamtung aller Lokomotivführer vor
Knecht: Späte Einsicht ist besser als keine, hilft aber nicht dem Kunden!
(12.05.2015)

Ex-Minister Ramsauer machte einen bemerkenswerten Vorstoß, wie Lokführer-Streiks künftig vermieden werden könnten. Nachdem Wirtschaftspolitiker der CDU und die Junge Union dafür plädierten, das Streikrecht zu verschärfen, bringt er einen anderen Vorschlag ins Spiel: Er rät dazu, einfach alle 20 000 Lokführer zu verbeamten, weil die Streiks der GDL eine ungewollte Folge der Bahnreform Anfang der 90-er seien.


dbb mecklenburg-vorpommern begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung
Knecht: Grenzen für Sonderopfer von Beamten aufgezeigt
(07.05.2015)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt festgestellt. „Damit sind auch der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns bei möglichen Sonderopfern von Beamtinnen und Beamten Grenzen aufgezeigt worden“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „das beeinflusst natürlich künftige Besoldungsanpassungen positiv“.