Wahrung von Ansprüchen auf Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst (02.09.2010)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in der letzten Zeit in verschiedenen Verfahren mit einem eventuell bestehenden Anspruch auf Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst befasst. Die Ansprüche können wegen des Fehlens einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung im TV-L oder TVöD nach Auffassung der dbb tarifunion auf § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gestützt werden. Danach hat der Arbeitgeber – sofern keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen – dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag zu gewähren.
Landeschef Knecht: „Vorschriftenflut bremst auch Verwaltung“ – Warnung vor Personalabbau (24.08.2010)
Einen nachhaltigen Bürokratieabbau hat der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht heute in Schwerin gefordert. „Die zunehmend ausufernde Vorschriftenflut bremst natürlich auch die Verwaltung“, sagte Knecht vor der Landespressekonferenz, „keiner der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat Spaß an Bürokratismus.“
Kosteneinsparungen nicht auf dem Rücken des Personals! (07.07.2010)
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 7. Juli 2010 in zweiter Lesung über die Gesetzentwürfe zur Kreisgebiets- und Funktionalreform beraten und abgestimmt. Dazu der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Ende des Sitzungsmarathons: „Wir haben in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns alle bisherigen Verwaltungsreformen stets konstruktiv begleitet. Auch wenn der dbb die errechneten Einsparpotentiale der aktuellen Reform nach wie vor für utopisch hält, sehen wir es als positiv an, dass die angestrebten Kosteneinsparungen nicht primär – wie sonst üblich - zu Lasten des Personals realisiert werden sollen.“
Initiativen zur DDR-Alterssicherung (07.07.2010)
Bereits in der zurückliegenden 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kam es aufgrund einer Vielzahl protestierender Verbände und Betroffenen zu einer umfangreichen Bundestagsdebatte über Anträge, die allesamt das Ziel hatten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Rentenwertberechnung Ost/West und bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht zu beseitigen.
Kein Wettbewerbsföderalismus (09.06.2010)
Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Entschließung des dbb mecklenburg-vorpommern hat die SPD-Landtagsfraktion den Ball am 9. Juni 2010 aufgenommen und ein erstes Gespräch mit dbb Landeschef Dietmar Knecht geführt. Dem dbb m-v ging es um die Sensibilisierung der Landespolitiker für die berechtigten Sorgen der Beschäftigten, dass das Land ähnlich wie der Bund Sparmaßnahmen beschließt, die einseitig den öffentlichen Dienst treffen.