Beamtenrecht M-V

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Mitgliederwerbeaktion
Mitgliederwerbeaktion 2012

Weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst gefährdet Demokratie
dbb mecklenburg-vorpommern fordert im Land und in den Kommunen einen Personalzuwachs von mindestens 5 Prozent
(12.01.2016)

Der nicht endende Flüchtlingszustrom belastet die öffentliche Hand über das Normalmaß hinaus. Eine Atempause ist nicht in Sicht. "Dennoch nimmt die Politik nach wie vor die von uns skizzierten Warnungen nicht ernst genug. Ein weiterer Personalabbau gefährdet den inneren Frieden, unser soziales Gefüge und damit die Demokratie", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute am Rande der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln unter dem Motto "Herausforderung für die Demokratie - Politik contra Bürger?"


Einkommensrunde 2016:
dbb fordert kräftiges Plus für Beschäftigte von Bund und Kommunen
(06.01.2016)

Auf spürbar mehr Geld für die Beschäftigten wird der dbb bei den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen im Frühjahr pochen. „Nicht zuletzt wegen der besonderen Belastungen haben die Kolleginnen und Kollegen Anspruch auf einen ordentlichen Schluck aus der Pulle“, sagte dbb-Vize Russ der Deutschen Presse-Agentur dpa (5. Januar 2016).


Regierungskoalition manifestiert M-V als Schlusslicht:
Geringstes Verbeamtungshöchstalter bundesweit und Aus für einheitliches Dienstrecht im Norden
(17.12.2015)

Mit der gestern Nacht von den Regierungsparteien verabschiedeten Aufnahme des Maximalalters für Verbeamtungen von 40 Jahren in das Beamtengesetz bleibt das Land sieben Jahre unter den rechtlichen Möglichkeiten. Hinzu kommt, dass Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land mit einem derart niedrigen Höchstalter ist. "Wo alle anderen Länder und der Bund die Türen für die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter und effektiverer Wettbewerbsfähigkeit weit aufstoßen, werden sie hier zugeschlagen. Scheinbar stimmt Bismarcks Einschätzung, dass hier alles später passiert", so dbb Landeschef Dietmar Knecht. Mit Blick auf die Personalsituation im öffentlichen Dienst bringe sich das Land damit um einen wirkungsvollen Spielraum in der Personalsteuerung. Erfahrene und engagierte Beamtinnen und Beamte fielen nicht vom Himmel, würden in Anbetracht stetig wachsender Aufgaben aber dringend gebraucht. Darüber hinaus spreche auch der auf 67 Jahre angehobene Eintritt in den Ruhestand für Beamte nicht gegen, sondern eher für eine höhere Einstellungsgrenze. „Neben fiskalischen Mutmaßungen existieren keine sachlichen Gründe für diese in Deutschland einzigartig hohe Hürde, dafür umso mehr erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es ist für die Betroffenen mehr als demotivierend, wenn Spielräume ausschließlich zum geradezu kannibalischen Sparen genutzt werden“, so Knecht abschließend.


Küstenwald Usedom ist „Waldgebiet des Jahres 2016“ (14.12.2015)

Der vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) verliehene Titel „Waldgebiet des Jahres“ geht 2016 an den Küstenwald Usedom. Der Bundesvorstand des BDF wählte diesen Wald, weil es hier in besonderer Weise gelingt, den hohen Besucherdruck sowie die wichtige Aufgabe des Küstenschutzes in Einklang mit Naturschutz und forstlicher Nutzung zu bringen. Der BDF will mit der Auszeichnung auch den vor Ort tätigen Forstleuten danken, die den täglichen Spagat meistern und die vielfältigen Funktionen managen.


Personalaufstockungen dürfen keine Eintagsfliege sein
beamtenbund m-v begrüßt Entscheidung des Koalitionsausschusses
(10.12.2015)

Bedingt durch den Zustrom von mehr als 20 000 Flüchtlingen will das Land zusätzliche Stellen bei der Polizei und an den Verwaltungsgerichten schaffen. Die gestrige Entscheidung der Koalitionäre für eine Entlastung der Personalsituation ist durch den Beamtenbund M-V grundsätzlich positiv bewertet worden. „Das wirkliche Leben scheint bei den Entscheidungsträgern angekommen zu sein, wo sich bisher geradezu kannibalisch an die vorgegebenen Personalabbauzahlen gehalten wurde, egal, welche Entwicklungen auf uns zu kamen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin.


16 gegen einen: dbb m-v begrüßt Einigkeit der Länder bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kehrtwende bei der Personalpolitik möglich
(04.12.2015)

"Aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlagen der Länder, insbesondere die der "Reichen" und der "Armen" ist es überraschend und begrüßenswert, dass sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg verständigt haben", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht in einer ersten Reaktion, "in der jetzt folgenden Etappe gilt es den Bund von diesem Weg zu überzeugen, immerhin muss er mit 9,7 Milliarden Euro, mehr als ursprünglich angeboten, dazu beisteuern!"