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dbb m-v: Schuldenbremse allein reicht nicht zum Altschuldenabbau (08.04.2015)

„Wir haben schon sehr früh darauf hingewiesen, dass das alleinige Instrument der Schuldenbremse nicht ausreicht, um der Staatsverschuldung Herr zu werden und einen sogenannten Altschuldenfonds gefordert“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. Denn ohne einen langfristigen Abbau der Altschulden Mecklenburg-Vorpommerns und die Zinsschulden könne die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse - als einziges Instrument der Haushaltskonsolidierung - nicht zielführend sein. Das Kabinett hatte gestern Details zur Landesschuldenbremse beschlossen, die ab 2020 gilt.


Fakts zur Einkommensrunde 2015 (02.04.2015)

Der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wirft einige Fragen auf, die beantwortet werden wollen. Das ist nach jeder Einkommensrunde so, weil die Themen, die in Potsdam verhandelt werden, oftmals sehr komplex sind. Das war auch in diesem Jahr nicht anders. Zwar hat der dbb mit Flugblättern und Rundschreiben bereits für eine Erstversorgung gesorgt, gleichwohl macht es Sinn, noch detaillierter zu erläutern, welche Wertigkeit, welche Konsequenz und welche Bedeutung welches Ergebnis hat. In beigefügtem Papier („Fragen und Antworten zum Tarifabschluss mit der TdL“) gibt es Antworten auf die zentralen Fragen aus dieser Einkommensrunde. Das Papier ist in die Teile linearer Abschluss, Zusatzversorgung und Entgeltordnung Lehrkräfte eingeteilt. Damit soll die Arbeit vor Ort unterstützt werden.


Harter Kompromiss mit Licht und Schatten bei Einkommensrunde 2015
Knecht: Auch Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern haben zu diesem Tarifabschluss beigetragen
(28.03.2015)

dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht hat den am 28. März in Potsdam erzielten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder als einen "harten Kompromiss mit viel Licht, aber leider auch viel Schatten“ bewertet: „Immerhin ist es gelungen, bei Gegenrechnung der Teuerungsrate den Anschluss an das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen aus dem letzten Jahr zu halten".


Der Norden streiktÖffentlicher Dienst der Länder
Der Norden streikt: Mehr als 2000 Landsleute aus M-V auf Hamburger Großdemo gegen Blockadehaltung der Arbeitgeber
(26.03.2015)

Ein flächendeckender ganztägiger Warnstreik ist die Antwort der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Mehr als 10.000 Beschäftigte, darunter auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, folgten am 26. März 2015 dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt und zogen in mehreren Protestmärschen durch die Hansestadt.


Vorerst kein weiterer Personalabbau bei der Polizei
Knecht: Etappensieg der Vernunft
(26.03.2015)

Der dbb mecklenburg-vorpommernbegrüßt die vernünftige Einigung der Koalitionäre, vorerst keinen weiteren Personalabbau bei der Landespolizei vorzunehmen.


Streik und Demo am 26. März 2015 mit zentraler Kundgebung in Hamburg (19.03.2015)

Drei Verhandlungsrunden sind ergebnislos beendet worden. Unsere Forderungen sind bekannt. Die Arbeitgeber waren bisher nicht in der Lage, ergebnisorientiert zu verhandeln. Ein konkretes lineares Angebot liegt nicht vor. Bei der Zusatzversorgung drohen pauschale Einschnitte und bei der Entgeltordnung Lehrkräfte droht das Scheitern. Überall in den Staatskanzleien der Ministerpräsidenten sitzen die Bremser, die einen angemessenen Abschluss bisher verhindert haben. Damit wir in der vierten Verhandlungsrunde am 28./29 März 2015 den Druck, den die mehr als 100.000 Streikenden der letzten Tage produziert haben, hoch halten können, brauchen wir erneut die bundesweite Unterstützung der Beschäftigten!


Dritte und eigentlich letzte Verhandlungsrunde für Landesbeschäftigte endet ohne Ergebnis
Knecht: Länder betteln um eine vierte Runde und um weitere Streiks
(17.03.2015)

Ohne Arbeitgeberangebot ist die dritte Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder heute in Potsdam zu Ende gegangen. „Kein Angebot nach Wochen intensiver Verhandlungen und Warnstreiks, dieses Vorgehen der Arbeitgeberseite hat es noch nicht gegeben und enttäuscht auf ganzer Linie“, kritisierte dbb Verhandlungskommissionsmitglied Dietmar Knecht, „die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat damit die Chance vertan, zügig zu einer Einigung zu kommen. Die Länder betteln also um weitere Streiks. Wir werden zusammen mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein den Druck erhöhen und rufen zu länderübergreifenden Aktionen im öffentlichen Dienst für Mitte nächster Woche auf".


Kundgebung in Schwerin8 000 demonstrieren bei landesweitem Warnstreik in Schwerin – Blanck: "Es ist fünf vor Zwölf" (11.03.2015)

8 000 demonstrierende Landesbeschäftigte legten anlässlich der zentralen Kundgebung zum heutigen landesweiten Warnstreik Schwerin lahm. Nach der ersten Streikwelle der vergangenen Wochen gingen in Mecklenburg-Vorpommern erneut Lehrer sowie Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Finanzämtern, Hochschulen, Polizei, Justizvollzugsanstalten, Ministerien und anderen Landesämtern in den Warnstreik, um unmittelbar vor der am Montag startenden entscheidenden Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.