Personalversammlung im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit

Im Rahmen seines Grußwortes und seiner Ausführungen zur Arbeit des dbb m-v kritisierte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute die aktuelle Besoldungspolitik des Landes.

Mit den derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwürfen zur Besoldungsstruktur und zur Besoldungsanpassung aufgrund des Tarifabschlusses mit den Ländern würden lediglich Mindeststandards umgesetzt und dies auch nur aufgrund des gewerkschaftlichen Drucks.

"Während der rot-rote Koalitionsvertrag die zeit- und systemgerechte Übertragung regelt und die Landesregierung sich dazu verpflichtet fühlt, erleben wir bei der Besoldungsstruktur die Abkehr des Landes von dem Grundsatz, einerseits für junge Menschen attraktiv zu sein, ohne das Bestandspersonal aus den Augen zu verlieren“, so Knecht vor den Beschäftigten des LASTAR in Rostock, „mit den geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zur amtsangemessenen Alimentation wird das Bestandspersonal weiter extrem demotiviert“.

Allein mehr als 7.000 Besoldungswidersprüche (also fast die Hälfte der Beamtenschaft des Landes) sprechen eine deutliche Sprache, spiegeln die Stimmung in den Behörden wider und zeigen, was die Betroffenen von der Halbzeitbilanz der rot-roten Koalition halten.

Auch das blinde Festhalten an der Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für die Verbeamtung zeigt den Widerspruch, dringend benötigte Fachkräfte an das Land zu binden. Allein in den letzten Wochen haben z.B. überwiegend lebensältere Lehrkräfte das Land in Richtung Nachbarländer verlassen, um dort künftig ihren Dienst zu verrichten. Denn die meisten Nachbarländer verbeamten bis zum 50. Lebensjahr - Berlin im Bildungsbereich sogar bis zum 52.

„Demotivation, Desinteresse und Abwanderung sind damit vorprogrammiert. Wenn wir bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht Schiffbruch erleiden wollen, müssen dringend und vor allem schnell Attraktivitätssteigerungen her. Dazu haben wir unter anderem die Zusage des Finanzministers erhalten, dass er seinen am 8. September 2023 auf der Finanzministerkonferenz Nord in Schwerin gestarteten Vorstoß für eine stärkere Vereinheitlichung der Besoldung in Norddeutschland fortsetzen wird", sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Darüber hinaus sei es unumgänglich, die Besoldung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere die Zeitgemäßheit der bestehenden Eingangsämter. Ein weiteres Thema müsse auch die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sowie die Erweiterung des Erschwerniszulagenkatalogs sein. "Wir erwarten die baldige Aufnahme entsprechender Gespräche mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen", machte Knecht abschließend deutlich.