18. April 2018

Tarifabschluss steht

Einigung für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

  • Foto: Friedhelm Windmüller Teilnehmer der Tarifverhandlungen aus M-V: dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, Gabriele Axmann (Geschäftsführerin des KAV M-V), Roland Methling (OB von Rostock), Karoline Herrmann (Vorsitzende der dbb jugend) und Uwe Busack (VAB)
  • Foto: Friedhelm Windmüller dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande der Verhandlungen in Potsdam

Nachdem die Arbeitgeber bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten, begrüßte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der in Potsdam der Verhandlungskommission angehört, den jetzt zustande gekommen Kompromiss als "einen Schritt der Einsicht der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, sowohl für das Bestandspersonal motivierend als auch für Berufsanfänger attraktiv zu werden."

„Angesichts der üppig fließenden Einnahmen beim Bund und auch bei den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im zurückliegendem Zeitraum, ist der Abschluss das Mindeste, was wir mit nach Hause in die Dienststellen nehmen“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in Potsdam, „ich bedanke mich ausdrücklich bei den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 14. März in Rostock und am 12. April in Schwerin zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass wir uns heute einig wurden". 

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am frühen Morgen des 18. April 2018 in Potsdam neben einer neuen motivierenden Tabellenstruktur auch auf eine Einmalzahlung Höhe von 250 Euro bis einschließlich Entgeltgruppe 6 und tabellenwirksame Einkommenssteigerungen mit einem Volumen von insgesamt 7,5 Prozent, bei einer Laufzeit von 30 Monaten (Arbeitgeber wollten 48 Monate), beginnend ab dem 1. März 2018, geeinigt. Laut Aussage von Bundesinnenminister Seehofer kostet der jetzt erzielte Tarifabschluss den Bund 2,2 Milliarden sowie die Kommunen 7,5 Milliarden Euro.

Knecht betonte, das Tarifergebnis brauche den Vergleich mit der Wirtschaft nicht zu scheuen und beinhalte mit den Regelungen zu Azubis auch Bestandteile, die die Berufswahl für einen Job im öffentlichen Dienst für junge Menschen interessant mache.

Hier die Tarifeinigung im Einzelnen

„Allerdings ist es unerklärlich, warum die Kommunen der VKA Ost die sofortige Angleichung der Jahressonderzahlung blockiert haben. Der jetzt verhandelte neue Stufenplan bedeutet nichts anderes, als dass die Jahressonderzahlung erst im 32. Jahr nach der Wiedervereinigung angeglichen sein wird“, kritisierte Knecht.

Der dbb Landesvorsitzende begrüßte die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die rund 350 000 Beamtinnen und Beamten (14 500 in Mecklenburg-Vorpommern) des Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser Gleichbehandlung kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss", so Knecht.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 50 000 Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen betroffen.