26. September 2018 – Tag der Steuergerechtigkeit
Zum vierten Mal in Folge macht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 26. September 2018 mit einem „Tag der Steuergerechtigkeit“ darauf aufmerksam, wie die Zukunft unseres Landes entscheidend davon abhängt, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Denn nur dann werden sich die gewaltigen staatlichen Aufgaben wie Schule, Kindergarten, Straßen- und Schienenbau oder Gesundheitswesen finanziell bewältigen lassen.
„Leider gibt es auch in Deutschland seit längerem bei der Steuergerechtigkeit große Defizite“. Die Hauptursachen dafür liegen in der unzureichenden Besteuerung sehr großer Vermögen, der bevorzugten steuerlichen Behandlung von Kapitaleinkünften aber auch in den immer länger werdenden Prüfungsabständen. Dazu kommt eine massive Unterbesetzung der Finanzämter. Während den Arbeitnehmern die Steuer auf den Cent genau vom Lohn einbehalten wird, können Unternehmen wegen der Personalnot in der Steuerverwaltung nur noch in sehr großen zeitlichen Abständen geprüft werden. So braucht ein Kleinbetrieb nur noch durchschnittlich alle 50 Jahre Besuch von der Betriebsprüfung befürchten.
Die unzureichende Personalausstattung in den Finanzämtern war mit ein Grund dafür, dass in die Abgabenordnung ein Wirtschaftlichkeitsgedanke Einzug hielt (§88, Abs. 3 Satz 2). Auch das Risikomanagement, dessen Maschen größer oder kleiner gestrickt sein können, soll den Personalmangel in den Finanzamtsstuben verschleiern. Leider tragen sowohl der Wirtschaftlichkeitsgedanke in der Abgabenordnung als auch das Risikomanagement nicht zur Steuergerechtigkeit bei. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert die Politik im Land deshalb auf mehr für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun und die Finanzämter in die Lage zu versetzen, die Steuergesetze zu vollziehen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Nur, wenn alle nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihren gesetzlichen Verpflichtungen auch zur Finanzierung des Staates beitragen, werden die Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch zu bewältigen sein, wird sich Zukunft gemeinsam erfolgreich steuern lassen. Sollten dagegen immer mehr Steuerzahler den Eindruck gewinnen, dass der Ehrliche der Dumme ist, wird die Akzeptanz für staatliches Handeln weiter gefährlich schwinden.