Amtsangemessene Alimentation überfällig
von links: Frank Höhne, Patrick Dahlemann, Dietmar Knecht und Thomas Krupp
Zu einem intensiven Arbeitsgespräch trafen sich am 10. Juli der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, und der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht sowie dessen Stellvertreter Thomas Krupp und Frank Höhne. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen in der Landesverwaltung – insbesondere die amtsangemessene Alimentation.
Nach Einschätzung des dbb mecklenburg-vorpommern entspricht die derzeitige Besoldung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. „Unsere Auffassung wird durch drei Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 – rückwirkend ab 2018 – gestützt. Diese stammen allesamt von Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Dietmar Knecht.
Über 7.000 Widersprüche aus der Beamtenschaft unterstreichen die Unzufriedenheit. Kritik äußerte der dbb auch daran, dass das Land trotz dieser hohen Zahl bislang keine Musterverfahren zugelassen habe – ein Schritt, der nicht nur die Gerichte entlasten, sondern auch Rechtsklarheit schaffen würde.
Ein weiteres Thema war die geplante Novelle des Landesbeamtengesetzes (LBG). Dabei ging es insbesondere um das Verbeamtungshöchstalter. „Angesichts der Praxis in anderen Bundesländern, in denen teils bis zum Alter von 52 Jahren verbeamtet wird, erwarten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern zügige Verbesserungen zur Fachkräftegewinnung“, betonte dbb-Vize Frank Höhne. Dahlemann signalisierte entsprechende Gesprächsbereitschaft.
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Eckpunkte zur Reform des Personalvertretungsrechts. Hier wurden gemeinsam mit dem DGB und dem Innenministerium erste zukunftsweisende Vorschläge erarbeitet. Ein kritischer Punkt bleibt die zögerliche Haltung der Hochschulen, die laut Koalitionsvertrag dazu verpflichtet sind, die Mitbestimmung junger Menschen über personalvertretungsrechtliche Regelungen zu stärken. „Es ist an der Zeit, dass die Hochschulen ihr Versprechen einlösen und zumindest einen Vorschlag als Verhandlungsgrundlage vorlegen“, forderte Thomas Krupp. Auch hierzu kündigte Dahlemann eine zeitnahe Klärung an.
Der dbb Mecklenburg-Vorpommern bleibt weiter im Dialog mit der Landesregierung und sucht insbesondere auch das Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, um zeitnahe und verfassungskonforme Lösungen zu erzielen – zum Wohl der Beamtinnen und Beamten sowie zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung.