28. April 2016

Einigung für öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Auch Streikende aus Mecklenburg-Vorpommern haben zu dieser Tarifeinigung beigetragen

  • Einigung Einkommensrunde 2016
    Foto: Friedhelm Windmüller
    Bundesinnenminister de Maizière und dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht während einer Verhandlungspause in Potsdam.

Nachdem die Arbeitgeber Mitte April ein Angebot vorgelegt hatten, das die Gewerkschaften als Zumutung empfunden und abgelehnt hatten, begrüßte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der in Potsdam der Verhandlungskommission angehört, den jetzt zustande gekommen Kompromiss als "ein Schritt der Einsicht der Arbeitgeber von Bund und Kommunen, ihre Beschäftigten trotz erhöhter Belastungen nicht im Regen stehen zu lassen.

Bei den üppig fließenden Einnahmen, allein 107 Millionen Euro bei den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns im letzten Jahr, ist der Abschluss das Mindeste, was wir mit nach Hause in die Dienststellen nehmen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den streikbereiten Beschäftigten, aber auch bei den sich solidarisierenden Beamten, die am 4. April in Rostock und am 26. April in Kiel zu diesem Tarifabschluss beigetragen haben. Der dadurch erhöhte Druck auf die Arbeitgeberseite hat dazu geführt, dass heute ein erheblich verbessertes Angebot unterbreitet wurde".Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich in der dritten Verhandlungsrunde am 29. April 2016 in Potsdam auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 4,75 Prozent, bei einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 1. März 2016, geeinigt. Allerdings verbirgt der Abschluss im Bereich der Kommunen bei der Jahressonderzahlung eine Kompensation zur Einführung der Entgeltordnung ab dem 01. Januar 2017 sowie speziell in Mecklenburg-Vorpommern Erhöhungen der Eigenanteile zur Zusatzversorgung.

Knecht fordert nun, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die rund 350 000 Beamtinnen und Beamten (14 500 in M-V) sowie die Pensionäre des Bundes zu übertragen: „Erst mit dieser Gleichbehandlung kommt diese Einkommensrunde zu einem gerechten Abschluss".

In Mecklenburg-Vorpommern sind knapp 50 000 Menschen von den Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen betroffen.

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