Chance für ein Angebot der Arbeitgeberseite vertan

Von links: Die Mitglieder der Verhandlungskommission aus M-V: Michael Blanck, Dietmar Knecht und Uwe Busack sowie Demonstrierende aus M-V

Vor Beginn der Verhandlungen in Potsdam haben heute auch Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern die Forderungen bekräftigt und die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Oberbürgermeisterin Karin Welge lautstark begrüßt.

Der dbb fordert eine Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro.

Außerdem erwartet der dbb die Übertragung eines Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung im Bundesbereich.

Wie zu erwarten haben Bund und Kommunen ihre Chance vertan, heute ein Angebot vorzulegen. Vielmehr klingt es wie Hohn, wenn argumentiert wird, dass der Tarifabschluss 2020 die steigende Inflation bereits abgegolten hätte. Darüber hinaus sollen nach Wunsch der Arbeitgeber die Hilfsprogramme der Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit gegengerechnet werden.

„Das Ergebnis des heutigen Tages ist ein eindeutiges Signal der Missachtung der Leistungen der Beschäftigten durch die Arbeitgeberseite und ist an Frechheit nicht zu überbieten“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der auch Mitglied der Verhandlungskommission ist, heute in Potsdam, „uns allen ist nach diesen Botschaften bewusst, dass wir wie in den vergangenen Einkommensrunden wieder mittels Streik und anderer Aktionen politischen Druck aufbauen müssen. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird dort keine Ausnahme machen, denn die nicht ende wollende Krisensituation ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real. Vor allem aber die Inflation ist real. Deshalb ist auch unsere Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, mehr Einkommen real und angemessen. Die Inflation macht um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keinen Bogen, hier gilt es banal darum, Reallohnverluste zu vermeiden“.

Hintergrund

Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von der Einkommensrunde 45 000 Menschen betroffen.

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studentinnen und Studenten in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190 000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500 000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.